Trotz mancher Parallele: 2014 ist nicht 1989

Nur weil viele Medien nicht mehr über die Demokratiebewegung in Hongkong berichten, bedeutet das nicht, dass dort jedes Engagement für mehr politische Teilhabe erstorben ist. Wer sich dafür einsetzt, lebt indes seit jeher vielerorts gefährlich – wie vor 1989 östlich des Eisernen Vorhangs. Dass es sich dennoch lohnt, Verantwortung zu übernehmen, zeigt der 9. November 1989.

1989 war das letzte Schlüsseljahr des „kurzen“ 20. Jahrhunderts, das deshalb so genannt wird, weil es nicht nur erst 1914 begann, sondern laut dem Historiker Eric Hobsbawm auch bereits 1989 endete. Wie Licht in einem Brennglas bündelte sich die Geschichte dieses Jahrhunderts in wenigen, gewissermaßen „magnetischen“ Jahren: in der Zeit der Weltkriege 1914/18 und 1939/45 und schließlich, nach einer Phase jahrzehntelanger Stabilität unter dem Alpdruck des atomaren Gleichgewichts, im Jahr 1989. So wie das Jahrhundert begann, mit einem Epochenbruch, so endete es – und für manche wie den prominenten amerikanischen Politologen Francis Fukuyama damit gar die Geschichte selbst.

Der Eiserne Vorhang war überwunden worden durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes. Ein Zeitalter des politischen wie ökonomischen Liberalismus sahen viele nun anbrechen, denn Moskau war gescheitert – auf ganzer Linie: ökonomisch in der Versorgung der eigenen Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs und bei der Entwicklung von Spitzentechnologien, politisch in dem Anspruch, das der menschlichen Natur adäquatere System hervorgebracht zu haben, ein Irrglaube, der sich von Anfang an nur durch Repression und physische Gewalt aufrechterhalten ließ, bis er mehr und mehr der psychologischen Zersetzung von Systemgegnern Platz machte. Militärisch wurde das Scheitern noch im Februar 1989 offenbar, mit dem sowjetischen Rückzug aus Afghanistan.

Was dann seinerzeit folgte, war eine Aufbruch, der zum Umbruch wurde. Beides begann nicht erst 1989 – nicht in China mit den Studentenunruhen auf dem Platz des Himmlischen Friedens nach dem Tod des als Reformer gefeierten KP-Vorsitzenden Hu Yaobang; nicht in Ungarn bereits im Januar ’89 mit dem Verzicht der kommunistischen Partei auf ihre verfassungsgemäße Führungsrolle; nicht im Februar mit der Einsetzung des ersten Runden Tisches in Warschau, mit dem die örtlichen Führer Macht abgaben; nicht mit der Menschenkette von Reval (Tallinn) über Riga nach Vilnius, mit der die Bürger der drei baltischen Staaten für ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion demonstrierten und auch nicht mit den ersten Montagsdemonstrationen in Leipzig, die im September 1989 die Friedliche Revolution in der DDR einleiteten – jedenfalls in der Rückschau, denn damals hätte das, was daraus hervorging, niemand nur zu träumen gewagt.

In all diesen Ländern und vielen anderen brannte die Sehnsucht nach Reisefreiheit oder demokratischen Wahlen genauso wie der Unmut über Gängelungen und Spitzeleien in Schulen, am Arbeitsplatz und bis in die Familien hinein, über die Zuweisung von Wohnungen und Berufen nach Gutsherrenmanier seit Jahrzehnten in den Herzen vieler Menschen.

Was sich nun, 25 Jahre später, seit Wochen in Hongkong zuträgt, weist mit der Lage in den Staaten des Warschauer Paktes 1989 zwar Parallelen auf: In beiden Fällen jedenfalls geht es um eine Freiheits- und Demokratiebewegung, freilich von unterschiedlichen Voraussetzungen aus. Der „Gegner“ ist jeweils eine Staatsmacht, die eigentlich das Heft in der Hand behalten will, dafür damals aber in Europa nicht die Kraft fand, anders als heute wie 1989 in China beziehungsweise Hongkong.

Die Unterschiede zwischen dem Europa von 1989 und der heutigen Lage in Hongkong sind dennoch unübersehbar: Hongkong ist kein (europäisches) Binnenland, sondern eine (ostasiatische) Halbinsel- und Insel-Weltstadt, als „duftender Hafen“ seit jeher Tor zur Welt. Hongkong ist ökonomisch reich. Das gilt nicht nur für viele Firmen und Konzerne, die dort ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, sondern ebenso für viele Menschen, die in der Stadt leben – auch wenn die sozioökonomischen Gegensätze zunehmen.

In der chinesischen Sonderverwaltungszone verfügen die Bürger über weit mehr Beteiligungs- und Entfaltungsmöglichkeiten als ihre Landsleute auf dem Festland oder die Menschen östlich des Eisernen Vorhangs Ende der 1980er-Jahre. Worauf erstere wertlegen – und in diesen Tagen und Wochen wird dies einmal mehr offenbar. Aufgrund der politischen Errungenschaften und des ökonomischen Wohlstands wissen die Hongkong-Chinesen, was sie zu verlieren hätten, zöge Peking die Zügel straffer als bislang. Als Hongkong 1997 von Großbritannien an China zurückgegeben wurde, wurden der Bevölkerung freie Wahlen in Aussicht gestellt für das Jahr 2017 – ein Recht, das ihr selbst unter britischer Verwaltung untersagt geblieben war.

Die Wahl eines Regierungschefs für die Insel-Stadt in drei Jahren stellte der Nationale Volkskongress der Kommunistischen Partei Chinas bei seiner Zusammenkunft in diesem Sommer auch nicht infrage. Anders ist es mit den Bedingungen, unter denen das Kandidatentableau für den Spitzenposten bestimmt werden soll. Die von Studenten und einer Bürgerbewegung ausgelösten und vorangetriebenen Proteste in Hongkong wenden sich gegen den Plan Pekings, dass ein 1200-köpfiges Komitee die Kandidaten für die Wahl vorauswählen soll.

Stattdessen fordern sie demokratische Wahlen: frei, geheim, gleich, unmittelbar. In Hongkong geht es denen, die gegen die Pläne der kommunistischen Führung aufbegehren, also nicht um (Reise-) Freiheit oder Wohlstand („Bananen“), was vielen Demonstranten im Ostblock seinerzeit als eigentliche Motive von westlichen Kommentatoren unterstellt wurde – herablassend darauf blicken konnten nur die, die Versorgungsengpässe aus ihrem Lebensalltag nicht kannten und schon damals selbst entscheiden konnten, ob sie an die französische Mittelmeerküste oder in den Harz in Urlaub fahren wollten.

In Hongkong stehen derzeit die Forderungen im Raum, dass einerseits der Beschluss aus Peking über die Einrichtung des Wahlkomitees zurückgenommen und andererseits der Demokratisierungsprozess vertieft werden soll. Beides schmeckt den Machthabern verständlicherweise nicht.

Das wäre eine Gemeinsamkeit zwischen der Situation von 1989 und der von 2014 nun in Hongkong. Verschieden jedoch ist das Verhalten der politischen Führungen. Während sich die kommunistischen Parteien Ende der 1980er-Jahre in den Warschauer-Pakt-Staaten sämtlich in der Defensive befanden, da die von ihnen drangsalierten Länder wirtschaftlich darniederlagen, sieht sich Peking heute in einer Position der Stärke. Gewiss sind führende KP-Vertreter der Auffassung, dass der blutige Kurs bei den Studentenprotesten von 1989 im eigenen Land der „richtige“ gewesen sei, um seinerzeit das System in die Zukunft zu retten: Weil damals Gewalt angewendet wurde und Nachgiebigkeit oder Dialog, anders als in Mittel- und Osteuropa, nicht triumphierten, existiert die Vorherrschaft der KP Chinas nach wie vor, mit großer Unterstützung übrigens in der eigenen Bevölkerung – trotz der rabiaten Umsiedlungspolitik für städtebauliche und wirtschaftliche Prestigevorhaben, Umweltkatastrophen und Korruption. Die Listen mit jenen, die sich auf dem Festland um die Aufnahme in die Kommunistische Partei bewerben, sind lang – manche stehen überzeugt hinter der Staatsideologie, die meisten wollen wohl aber in erster Linie ihre Karriere nicht gefährden. Doch auch Ordnung und (politische) Stabilität gelten als hohes Gut, für das die Preisgabe individueller Freiheiten von vielen Bürgern akzeptiert wird.

Die Situation im Ostblock von 1989 lässt sich daher trotz mancher Gemeinsamkeiten in der Bedrohungslage und der Verwehrung politischer Teilhabe mit der von Hongkong im Jahr 2014 nur bedingt auf einen Nenner bringen. Peking handelt heute so entschlossen wie vor 25 Jahren im eigenen Land. Vorsicht walten lassen muss die Parteiführung dennoch: Einerseits spielen die (sozialen) Medien nun eine andere, eine wirkungsvollere Rolle, lässt sich die Verbreitung polizeilicher Gewaltakte nicht mehr lückenlos unterdrücken wie 1989. Andererseits gilt der Umgang mit politisch Andersdenkenden in Hongkong vielen auf der abtrünnigen Insel Taiwan als Gradmesser dafür, ob der Annäherungskurs der letzten Jahre fortgesetzt werden kann. Schlüge Peking in Hongkong derzeit blutig drein, würde dies alle friedlichen Wiedervereinigungsbemühungen mit dem weit größeren Taiwan vermutlich im Keim ersticken. Außerdem steht die Hongkonger Gesellschaft nicht derart breit hinter den derzeitigen Protesten wie einst zum Beispiel in der DDR. Viele einflussreiche Unternehmer etwa zögern in der Stadt, den Demonstranten ihre Unterstützung zu versichern. Weil es in Hongkong mehr zu verlieren gibt? Wohlstand etwa, Sicherheit und vergleichsweise weitreichende Selbstbestimmung? Das ist nicht wenig! Doch keiner weiß, ob es dabei bleibt, wenn Peking seine Kontrolle über die politischen Verhältnisse weiter ausbaut. Ließe sich darum nicht auch einiges gewinnen durch jene, die derzeit mit friedlichem Protest für mehr Teilhabe eintreten?

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