Leitartikel: Taktieren mit Folgen

Über die geplanten TV-Debatten vor den Landtagswahlen dieses Jahres in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Die polnische Regierung hat sich zuletzt viel Kritik anhören müssen für ihren Umgang mit den Medien - auch aus Deutschland. Der Versuch, mehr als ohnehin schon mit einem neuen Gesetz auf die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Einfluss zu nehmen, rief Empörung hervor. Zu Recht.

Dabei steht hierzulande auch nicht alles zum Besten - wie der Blick auf drei Bundesländer zeigt: In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt finden am 13. März Landtagswahlen statt und zuvor die üblichen TV-Runden der Spitzenkandidaten. Doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) in Stuttgart und seine Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) in Mainz haben den Südwestrundfunk derart unter Druck gesetzt, dass dieser die Vertreter der AfD dazu nicht einladen wird. Um die Populisten nicht aufzuwerten, sagt Dreyer: Wenn jemand von der AfD komme, bleibe sie der Debatte fern. Nur mit Vertretern der seit dem Jahr 2011 im Plenum vertretenen Kräfte will sie diskutieren - CDU und Grünen. Analog agiert Kretschmann.

Dabei wollte der SWR Politiker all jener Parteien einladen, die laut Umfragen Chancen auf den Einzug in den Landtag haben - also auch die AfD, für die in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg derzeit acht beziehungsweise elf Prozent prognostiziert werden. Das wäre kein Novum. Vor fünf Jahren saß in der TV-Runde in Baden-Württemberg die Linkspartei mit am Tisch, in Rheinland-Pfalz die Grünen. Beide Parteien waren zuvor nicht im Landtag vertreten.

Etwas anders ist die Lage in Magdeburg - doch nicht weniger pikant. Dort verkündete der MDR kürzlich ganz ohne Wink aus der Politik: Es wird keine Fernsehdebatte geben unter Beteiligung der AfD. Und das, obwohl Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Vertreter anderer Parteien sich dazu bereit erklärt hatten - und die AfD in Umfragen auf 15 Prozent kommt. Für den MDR stellen Umfragen jedoch nach Aussage der Pressestelle ein "nachrangiges Kriterium" dar, wenn es um die Entscheidung geht, wer bei der Diskussion dabei ist - und wer nicht.

Sowohl Dreyer und Kretschmann als auch der MDR haben mit ihren Entscheidungen der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Sie tragen dazu bei, dass die AfD mit einigem Recht in eine Märtyrerrolle schlüpfen kann. In aller Munde ist sie ohnehin. Denkt in den Strategiestuben der verantwortlichen Akteure niemand daran, dass heute manches anders ist als vor Flüchtlingskrise, Pegida, Anschlägen auf Abgeordneten-Büros? Wie Dreyers Verhalten gestern von Konkurrentin Julia Klöckner pariert wurde, passt dabei ins Bild. Die CDU-Frau sagte ihrerseits die Diskussionsteilnahme ab. Ihre Partei stehe an der Seite des "Wunschkoalitionspartners" FDP - und der ist in der Runde auch außen vor. Jeder denkt an sich - wer an die Folgen? Letztlich ist der Bürger der Dumme. Denn der kann sich, zumindest in den Fernsehrunden, kein umfassendes Bild von den Kandidaten machen, da wichtige Vertreter fehlen, oder weil - wie in Rheinland-Pfalz wahrscheinlich - die Runde gar nicht erst stattfinden könnte.

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