Der prominente Politikwissenschaftler Manfred G. Schmidt sprach in Chemnitz \u00fcber Konsequenzen von Rechtsterrorismus und Finanzkrise.<\/p>\n
CHEMNITZ. Folgt nach der Finanz- und Wirtschaftskrise, die die Welt seit 2008 in Atem h\u00e4lt, eine Krise der deutschen Demokratie und ihrer Institutionen? Die t\u00e4glich neuen Erkenntnisse \u00fcber das Gewaltpotenzial der sogenannten Zwickauer Terrorzelle k\u00f6nnten diesen Eindruck nahelegen. Der Heidelberger Politologe Manfred G. Schmidt, einer der profiliertesten Vertreter seines Fachs in Deutschland, der jetzt an der TU Chemnitz \u00fcber die „Zukunft der Demokratie“ referierte, h\u00e4lt von derartigen Deutungen der j\u00fcngsten Geschehnisse wenig: „Eine irgendwie geartete Gef\u00e4hrdung der deutschen Demokratie durch rechtsextreme Gewalt sehe ich nicht.“<\/p>\n
Trotz des betr\u00e4chtlichen Ausma\u00dfes der Verbrechen von Uwe Mundlos, Uwe B\u00f6hnhardt und Beate Zsch\u00e4pe, die k\u00fcrzlich in Eisenach aufgeflogen waren, zeigt sich f\u00fcr Schmidt die deutsche Demokratie in sehr guter Verfassung. Daf\u00fcr f\u00fchrt er drei Argumente an.<\/p>\n
Erstens: Die Deutschen h\u00e4tten aus ihrer Geschichte gelernt. Von einer Unterwanderung der Bundesrepublik durch (rechts-)extremistische Kr\u00e4fte k\u00f6nne keine Rede sein. Schmidt sieht in den j\u00fcngsten Ereignissen zun\u00e4chst eine „Herausforderung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden“. Es stelle sich aber die Frage, ob „Teile der Verfassungsschutzorgane erst das Problem geschaffen haben, das sie bek\u00e4mpfen sollten“. Schmidt spricht von den „eigenbr\u00f6tlerischen Interessen der einzelnen Landesverfassungsschutz\u00e4mter“.<\/p>\n
Zweitens: Im Gegensatz zur Weimarer Republik sei die Bundesrepublik nicht in ihren Grundfesten bedroht, w\u00e4hrend zwischen 1918 und 1933 neben breiten Teilen der Bev\u00f6lkerung auch die Eliten gegen die Demokratie mobil machten.<\/p>\n
Drittens: Nach den Terroranschl\u00e4gen vom 11. September 2001 sehe sich die Demokratie so stark herausgefordert wie lange nicht. Auch b\u00f6ten autorit\u00e4re Staaten wie China durchaus Alternativen zum Westen – so das Urteil vieler Politiker in nichtdemokratischen Staaten. Insbesondere die Dynamik Chinas wecke Bewunderung.<\/p>\n
F\u00fcr Schmidt ist die Anziehungskraft der westlichen Demokratien jedoch ungebrochen – und dies belegt er auch mit Zahlen: Wurden im Jahr 1972 weltweit 50 Demokratien gez\u00e4hlt (37 Prozent aller Staaten), waren es im Jahr 2009 bereits 85 (44 Prozent). Kein anderes System gew\u00e4hre kontinuierlich ein vergleichbares Ma\u00df an individueller Freiheit.<\/p>\n
Vieles spreche daher daf\u00fcr, dass das 21. Jahrhundert ein „Jahrhundert der Demokratien“ werde, auch wenn es zwischen den einzelnen Staaten betr\u00e4chtliche Unterschiede gebe. So m\u00fcssten viele Demokratien als „defekt“ gelten, zum Beispiel Kolumbien, wo die Drogenmafia einen Teil des Staatsgebietes kontrolliere und die Bev\u00f6lkerung terrorisiere.<\/p>\n
Obwohl die deutsche Demokratie nicht gef\u00e4hrdet sei, gelte es, ihre Errungenschaften neu zu beleben. Besonders in Ostdeutschland gebe es viele „unzufriedene Demokraten“, die die Demokratie als Staatsform und Idee begr\u00fc\u00dften, aber ihre konkrete Funktionsweise hierzulande kritisierten.<\/p>\n
Auch herrschten vielfach sehr hohe Erwartungen an Politiker – „viele Menschen urteilen au\u00dferordentlich scharf \u00fcber die Politik und die Politiker in Deutschland“, obwohl man im Vergleich zur Lage in Griechenland oder Italien sehr zufrieden sein k\u00f6nne. Politiker und Medien m\u00fcssten jedoch die Abl\u00e4ufe politischer Prozesse besser erkl\u00e4ren. Vor allem sollte klarer werden, wer wof\u00fcr verantwortlich sei: „Ist die EU zust\u00e4ndig, die Bundesregierung oder das jeweilige Bundesland?“ Schmidt ist zuversichtlich: „Wir haben zwar viele unzufriedene Demokraten, aber kaum Systemgegner, schon gar nicht Parteien von der St\u00e4rke einer NSDAP oder KPD, die die Abschaffung der Demokratie betreiben.“<\/p>\n
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