\u00dcber die geplanten TV-Debatten vor den Landtagswahlen dieses Jahres in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.<\/p>\n
Die polnische Regierung hat sich zuletzt viel Kritik anh\u00f6ren m\u00fcssen f\u00fcr ihren Umgang mit den Medien – auch aus Deutschland. Der Versuch, mehr als ohnehin schon mit einem neuen Gesetz auf die Berichterstattung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks Einfluss zu nehmen, rief Emp\u00f6rung hervor. Zu Recht.<\/p>\n
Dabei steht hierzulande auch nicht alles zum Besten – wie der Blick auf drei Bundesl\u00e4nder zeigt: In Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt finden am 13. M\u00e4rz Landtagswahlen statt und zuvor die \u00fcblichen TV-Runden der Spitzenkandidaten. Doch Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) in Stuttgart und seine Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) in Mainz haben den S\u00fcdwestrundfunk derart unter Druck gesetzt, dass dieser die Vertreter der AfD dazu nicht einladen wird. Um die Populisten nicht aufzuwerten, sagt Dreyer: Wenn jemand von der AfD komme, bleibe sie der Debatte fern. Nur mit Vertretern der seit dem Jahr 2011 im Plenum vertretenen Kr\u00e4fte will sie diskutieren – CDU und Gr\u00fcnen. Analog agiert Kretschmann.<\/p>\n
Dabei wollte der SWR Politiker all jener Parteien einladen, die laut Umfragen Chancen auf den Einzug in den Landtag haben – also auch die AfD, f\u00fcr die in Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg derzeit acht beziehungsweise elf Prozent prognostiziert werden. Das w\u00e4re kein Novum. Vor f\u00fcnf Jahren sa\u00df in der TV-Runde in Baden-W\u00fcrttemberg die Linkspartei mit am Tisch, in Rheinland-Pfalz die Gr\u00fcnen. Beide Parteien waren zuvor nicht im Landtag vertreten.<\/p>\n
Etwas anders ist die Lage in Magdeburg – doch nicht weniger pikant. Dort verk\u00fcndete der MDR k\u00fcrzlich ganz ohne Wink aus der Politik: Es wird keine Fernsehdebatte geben unter Beteiligung der AfD. Und das, obwohl Ministerpr\u00e4sident Reiner Haseloff (CDU) und Vertreter anderer Parteien sich dazu bereit erkl\u00e4rt hatten – und die AfD in Umfragen auf 15 Prozent kommt. F\u00fcr den MDR stellen Umfragen jedoch nach Aussage der Pressestelle ein „nachrangiges Kriterium“ dar, wenn es um die Entscheidung geht, wer bei der Diskussion dabei ist – und wer nicht.<\/p>\n
Sowohl Dreyer und Kretschmann als auch der MDR haben mit ihren Entscheidungen der Demokratie einen B\u00e4rendienst erwiesen. Sie tragen dazu bei, dass die AfD mit einigem Recht in eine M\u00e4rtyrerrolle schl\u00fcpfen kann. In aller Munde ist sie ohnehin. Denkt in den Strategiestuben der verantwortlichen Akteure niemand daran, dass heute manches anders ist als vor Fl\u00fcchtlingskrise, Pegida, Anschl\u00e4gen auf Abgeordneten-B\u00fcros? Wie Dreyers Verhalten gestern von Konkurrentin Julia Kl\u00f6ckner pariert wurde, passt dabei ins Bild. Die CDU-Frau sagte ihrerseits die Diskussionsteilnahme ab. Ihre Partei stehe an der Seite des „Wunschkoalitionspartners“ FDP – und der ist in der Runde auch au\u00dfen vor. Jeder denkt an sich – wer an die Folgen? Letztlich ist der B\u00fcrger der Dumme. Denn der kann sich, zumindest in den Fernsehrunden, kein umfassendes Bild von den Kandidaten machen, da wichtige Vertreter fehlen, oder weil – wie in Rheinland-Pfalz wahrscheinlich – die Runde gar nicht erst stattfinden k\u00f6nnte.<\/p>\n
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