Seit rund 100 Tagen regiert die Partei Recht und Gerechtigkeit in Polen \u2013 und ist dabei, die Institutionen umzubauen. Heute kommt die neue Regierungschefin Beata Szydlo zum Antrittsbesuch nach Berlin. Warum aber kritisiert die polnische F\u00fchrung seit Monaten alte Eliten im eigenen Land, dazu die EU und Deutschland?<\/p>\n
CHEMNITZ. Sandra Kranich hat der Wahlsieg von Recht und Gerechtigkeit (PiS) nicht gewundert. Seit 2007 lebt sie in Deutschland, wurde jedoch in Polen geboren, wo sie als Angeh\u00f6rige der deutschen Minderheit aufwuchs. Die Ziele der streng konservativen Partei, die nun in Warschau das Sagen hat, lehnt sie ab. Nachdem aber acht Jahre lang die liberale B\u00fcrgerplattform regiert hatte, war die Wechselstimmung mit H\u00e4nden zu greifen, sagt die 30-J\u00e4hrige. Vor allem, seit das Zugpferd der Liberalen, Donald Tusk, als EU-Ratspr\u00e4sident nach Br\u00fcssel gegangen war.<\/p>\n
PiS schl\u00e4gt neue T\u00f6ne an, hat nun eine Justizreform auf den Weg gebracht, bei der die Staatsanwaltschaft von der Politik an die Kandare genommen wird. Diese wie schon veranlasste Ver\u00e4nderungen rechtfertigen f\u00fchrende PiS-Politiker mit einem seit Jahren erhobenen Vorwurf: dem der Elitenkontinuit\u00e4t seit der kommunistischen Herrschaft. Die Rede ist von einem nach wie vor bestehenden Netzwerk einst kommunistischer, heute sozialdemokratischer oder liberaler Kader mit Zugriff auf wesentliche Schaltstellen quer durch die Gesellschaft: in Politik, Wirtschaft, Gerichten, Medien, Hochschulen. Dagegen vorzugehen, hat sich die neue Regierung zur Aufgabe gemacht. Ganz aus der Luft gegriffen ist dabei die PiS-Kritik nicht, auch wenn sie das Ausma\u00df des aktuellen politischen Umbaus nicht rechtfertigen kann.<\/p>\n
Juristische Aufarbeitung der kommunistischen Herrschaft fehlt<\/strong><\/p>\n Eine vor allem juristische Aufarbeitung von Polens kommunistischer Vergangenheit fehlt indes laut Stefan Garsztecki, Professor f\u00fcr Kultur- und L\u00e4nderstudien Ostmitteleuropas an der TU Chemnitz, tats\u00e4chlich. Selbst f\u00fcr Verbrechen wie die brutal niedergeschlagenen Proteste vom Dezember 1970, bei denen nach offiziellen Angaben 45 Menschen starben \u2013 andere Quellen nennen doppelt so viele \u2013, haben hohe Funktion\u00e4re nach 1989 keine Konsequenzen ziehen m\u00fcssen. Bei Demonstrationen gegen drastische Preiserh\u00f6hungen griffen seinerzeit Milit\u00e4r und Polizei in Gdingen, Danzig und Stettin durch. W\u00e4hrend Wojciech Jaruzelski, sp\u00e4ter Pr\u00e4sident Polens, seinerzeit Verteidigungsminister, nie verurteilt wurde, so Garsztecki, musste etwa SED-Mann Egon Krenz f\u00fcr das DDR-Grenzregime Mitverantwortung \u00fcbernehmen und bis 2003 f\u00fcr knapp vier Jahre ins Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n Anders als in der DDR kam es 1989\/90 auch nicht zu einem Bruch in Polen, einem weitreichenden Elitenwechsel; kein Westen entsandte Verwaltungsfachleute, Polizisten, Richter oder Hochschullehrer f\u00fcr F\u00e4cher, die vorher der Indoktrinierung mit kommunistischer Ideologie dienten. Viele Funktion\u00e4re machten in Polen einfach weiter; bis in h\u00f6chste \u00c4mter hinein blieben sie zun\u00e4chst an der Macht beteiligt. \u201eNetzwerke bestanden in Politik, Bildung und Wirtschaft vor allem in den 1990ern fort\u201c, best\u00e4tigt Garsztecki. 1993 bis 1997 und 2001 bis 2005 waren die Sozialdemokraten auch an der Regierung. Die Partei speiste sich ma\u00dfgeblich aus der alten kommunistischen Staatspartei. Dieser hatte auch Alexander Kwasniewski angeh\u00f6rt, 1995 bis 2005 Pr\u00e4sident des Landes. \u00d6konomisch seien die neuen Sozialdemokraten indes liberal ausgerichtet gewesen. Anders als in den Neuen Bundesl\u00e4ndern mauserten sich in Polen jedoch da und dort findige Gesch\u00e4ftsleute zu Oligarchen, etwa der 2015 verstorbene Milliard\u00e4r Jan Kulczyk. Dass er sich w\u00e4hrend des Umbruchs ungeb\u00fchrlich bereichert hat, ist laut Presseberichten nie bewiesen worden.<\/p>\n Zur Wahrheit geh\u00f6rt aber auch, dass alte Seilschaften in Polen heute weit weniger Anlass f\u00fcr Kritik bieten als etwa in Rum\u00e4nien, Bulgarien. Die politische Linke ist heute bedeutungslos, scheiterte 2015 gar am Wiedereinzug in den Sejm, das polnische Parlament. Wer daher aus dieser Richtung eine staatsgef\u00e4hrdende Bedrohung skizziere, liegt falsch, sagt Garsztecki. Der Forscher spricht von \u201eeiner Propaganda-L\u00fcge der Regierung\u201c. Im \u00dcbrigen pflege diese mit der Vergangenheit selbst eher lockeren Umgang: In das Verfassungsgericht hat PiS n\u00e4mlich Henryk Cioch gew\u00e4hlt. Zwar lange schon mit ihr verbunden, war jedoch auch er einst Mitglied der kommunistischen Arbeiterpartei. Derartige Widerspr\u00fcche und der laut Garsztecki von PiS weit \u00fcbertrieben dargestellte Einfluss alter Seilschaften haben selbst Vertreter der deutschen Minderheit bei der letzten Wahl nicht davon abhalten k\u00f6nnen, f\u00fcr die Kaczynski-Partei zu stimmen. Dabei t\u00e4ten sich gerade deren Angeh\u00f6rige traditionell schwer mit dem antideutschen Kurs, sagt Sandra Kranich. Doch auch ihr gegen\u00fcber h\u00e4tten Familienmitglieder einger\u00e4umt, f\u00fcr PiS gestimmt zu haben, \u201eweil Sicherheit versprochen wurde\u201c. \u00dcberzeugt habe auch das Ziel, \u201eKorruption und Postenschieberei unabh\u00e4ngig von Qualifikationen zu bek\u00e4mpfen\u201c, sagt die in Ratibor (Racib\u00f3rz) geborene studierte Kommunikationswissenschaftlerin, die an der TU Dresden am Institut f\u00fcr Massivbau arbeitet. Dass es vor allem aktuelle Fragen waren, die PiS zum Sieg verhalfen, sieht auch Garsztecki so. Noch immer, sagt er, k\u00e4mpfe das Land mit den Folgen der Transformation nach 1989, die in Polen trotz EU-Unterst\u00fctzung im Gegensatz zu Ostdeutschland ohne vergleichbare Hilfe gestemmt werden m\u00fcssen. Die sozialen Probleme sind un\u00fcbersehbar \u2013 sie dr\u00fccken sich auch aus in der Wahlenthaltung vieler Menschen, die von der Politik nichts mehr erwarten. Im Oktober lag die Beteiligung an der Parlamentswahl bei \u201evergleichsweise hohen\u201c 52 Prozent, so Garsztecki. Folglich w\u00e4hlte dennoch fast die H\u00e4lfte nicht. So h\u00e4tten nur 19 Prozent der Berechtigten f\u00fcr PiS votiert, die sich als Kleine-Leute-Partei ausgibt. Denn \u201eobwohl das Land wirtschaftlich vergleichsweise gut dasteht und die internationale Staatsschuldenkrise und ihre Folgen \u201atrockenen Fu\u00dfes\u2018 \u00fcberstanden hat, f\u00fchlen sich viele Menschen abgeh\u00e4ngt\u201c, so Christian Schmitz, Leiter des Warschauer B\u00fcros der Adenauer-Stiftung, in einer Wahlanalyse. Dies gelte vor allem f\u00fcr junge Erwachsene, die oft \u00fcber \u201eM\u00fcllvertr\u00e4ge\u201c verf\u00fcgten, so Garsztecki. Das ist die umgangssprachliche Bezeichnung f\u00fcr prek\u00e4re Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse. Zudem plane PiS ein Kindergeld von umgerechnet 120 Euro f\u00fcr Familien ab zwei Kindern.<\/p>\n Neben der Innenpolitik sorgten zuletzt au\u00dfenpolitische Ziele von PiS f\u00fcr Kritik. Manch schrille \u00c4u\u00dferung \u00fcberdeckt dabei, dass Kaczynskis Leute keinen EU-Austritt planen \u2013 im Gegenteil. Sie lehnen aber das zumindest in der deutschen Politik popul\u00e4re Ziel ab, mehr Rechte nach Br\u00fcssel zu \u00fcbertragen. \u201eStattdessen will PiS eine Art Europa der Vaterl\u00e4nder\u201c, sagt Garsztecki. In der Energiepolitik wird wiederum auf Deutschland und die EU gesetzt \u2013 um ein Gegengewicht zu Russland zu bilden. Schmitz sieht es \u00e4hnlich: PiS sei nicht \u201eeuropafeindlich\u201c. Mit Blick auf Klimaschutz oder Ukraine-Politik macht er \u00fcberdies \u201estarke Gemeinsamkeiten\u201c mit der liberalen B\u00fcrgerplattform aus.<\/p>\n Etwa 400.000 Ukrainer leben seit Kriegsausbruch in Polen<\/strong><\/p>\n Wenig bekannt ist hierzulande schlie\u00dflich, dass Polen durchaus Migranten ins Land l\u00e4sst. \u201eMan kann nicht sagen, dass niemand aufgenommen wird\u201c, so Garsztecki \u00fcber den Konflikt in der EU in der Zuwanderungsfrage. 2014 seien 800.000 polnische Visa f\u00fcr die von Krieg geplagten Ukrainer ausgestellt worden \u2013 f\u00fcr Studium, Arbeit in der Pflege oder im Handwerk. Da Mehrfachantr\u00e4ge m\u00f6glich sind, sei laut Sch\u00e4tzungen von 400.000 Ukrainern auszugehen, die derzeit in Polen leben. \u201eDas klappt auch deshalb gut, da das Polnische dem Ukrainischen \u00e4hnlich ist.\u201c In der Frage der Aufnahmekapazit\u00e4t sei zwar zu bedenken, dass Polen finanziell geringere M\u00f6glichkeiten hat als Deutschland, jedoch wohlhabender ist als etwa Moldawien. Auch Rum\u00e4nien oder Bulgarien kommen auf ein geringeres Bruttoinlandsprodukt je Kopf. Namhafte Stimmen, die \u00f6ffentlich daf\u00fcr werben, Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen, gibt es trotz schriller T\u00f6ne aus der Politik ohnehin \u2013 etwa in der katholischen Kirche. Die monatelang herrschende Euphorie vieler Menschen in Deutschland mit Blick auf die Zuwanderung, jedenfalls bis zu den Vorf\u00e4llen in K\u00f6ln, war aber einem Gro\u00dfteil der polnischen B\u00fcrger von Anfang an fremd, so Garsztecki.<\/p>\n Sandra Kranich ist vorerst weiterhin zuversichtlich. Sie hat Silvester in Breslau verbracht \u2013 mit Freunden aus Polen, Amerika, Schweden. Der deutsche Zeigefinger \u2013 nicht nur in der Fl\u00fcchtlingspolitik \u2013, komme im Land zwar nicht gut an. Die Neugier auf Deutschland oder die EU bestehe jedoch besonders bei gut ausgebildeten Leuten weiter fort.<\/p>\n [ratings]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit rund 100 Tagen regiert die Partei Recht und Gerechtigkeit in Polen \u2013 und ist dabei, die Institutionen umzubauen. Heute kommt die neue Regierungschefin Beata Szydlo zum Antrittsbesuch nach Berlin. Warum aber kritisiert die polnische F\u00fchrung seit Monaten alte Eliten im eigenen Land, dazu die EU und Deutschland? CHEMNITZ. Sandra Kranich hat der Wahlsieg von… Alte Geister mit neuen Strategien<\/span> weiterlesen