{"id":2587,"date":"2017-11-07T16:36:58","date_gmt":"2017-11-07T16:36:58","guid":{"rendered":"http:\/\/michael-kunze.net\/category\/artikel\/?p=2587"},"modified":"2019-02-20T11:19:37","modified_gmt":"2019-02-20T11:19:37","slug":"europa-trotz-alledem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/michael-kunze.net\/category\/artikel\/2017\/11\/07\/europa-trotz-alledem\/","title":{"rendered":"Europa – trotz alledem?"},"content":{"rendered":"
\"Europa
Europa ist nicht am Ende, auch nicht die Europ\u00e4ische Union, schreibt Claus Leggewie in seinem Buch. Damit dies so bleibt, komme es darauf an, dass B\u00fcrger und Politiker autorit\u00e4ren Vereinfachern nicht das Feld \u00fcberlassen. Cover: Verlag<\/figcaption><\/figure>\n

Der Politologe Claus Leggewie hat ein Buch wider die „autorit\u00e4re Welle“ und f\u00fcr ein Europa der Vielfalt geschrieben – denkw\u00fcrdig und streitbar.<\/p>\n

BR\u00dcSSEL. Migrationskrise, Reformstau, abgeh\u00e4ngte Regionen – alle reden \u00fcber Europa. Viele meinen dabei „Br\u00fcssel“, die EU-Institutionen, assoziieren Handlungsunf\u00e4higkeit, \u00dcberregulierung, schlechte Infrastruktur, w\u00e4hrend\u00a0Trump „America first!“ skandiert oder Le Pen „France d’abord!“. Und dies bei Wahlen erfolgreich.<\/p>\n

Das Vertrauen in ein geeintes Europa scheint in dem Ma\u00dfe zu schwinden, wie die Erlebnisgeneration des Zweiten Weltkriegs abtritt. Oder wird der Kontinent eingeholt von seinem \u00f6konomischen Erfolg, seit diejenigen, die auf der S\u00fcdhalbkugel vorrangig die Kosten daf\u00fcr zahlen, ihr St\u00fcck vom Kuchen abhaben wollen und zu uns kommen? In S\u00fcdeuropa ist die Jugendarbeitslosigkeit ohnehin hoch, dazu wachsende Altersarmut, St\u00e4dte, in denen Kriminalit\u00e4t grassiert und Angst vor islamistischem Terror, Parallelgesellschaften und Schulen, die abgeschrieben sind. Die Welle der Angst schwappt hoch – und die H\u00f6ckes und Gaulands reiten sie, schreibt Claus Leggewie in seinem neuen Buch „Europa zuerst!“.<\/p>\n

Folgt man der Einsch\u00e4tzung des Politikwissenschaftlers aus dem Ruhrgebiet, haben jene, die einer AfD, FP\u00d6 oder Lega Nord ihre Stimme geben, aber einigen Grund daf\u00fcr. Wer, wie Leggewie selbst, aber die Welle abwehren will, muss dennoch „das gar nicht so kleine K\u00f6rnchen Wahrheit wahrnehmen, das in ihr steckt“. Muss sich einlassen auf den Widerstand gegen omnipr\u00e4sentes Politiker-Gerede von angeblich alternativlosen Politikentw\u00fcrfen. Denn repr\u00e4sentative Demokratien wie die deutsche bef\u00e4nden sich tats\u00e4chlich in einer Krise – mit \u00f6konomischen, kulturellen und sozialpsychologischen Ursachen, einem Ansehens- und Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust der Repr\u00e4sentanten, Abstiegs\u00e4ngsten des Mittelstands, zunehmend prekarisierter Arbeiterschaft – jedenfalls dort, wo sie schlecht ausgebildet ist.<\/p>\n

Die hierzulande Chancenarmen bangen um ihre Stellung<\/strong><\/p>\n

Doch Leggewie, der das Manuskript vor der Bundestagswahl fertiggestellt hat, klammert die Herausforderungen nicht aus – auch nicht die der hierzulande Chancenarmen, die um ihre im internationalen Vergleich weiter bestehenden Privilegien gegen\u00fcber dem wachsenden Anteil meist muslimischer Einwanderer bangen. Dabei fragt der 67-J\u00e4hrige, warum sich die Kritik an Missst\u00e4nden allzu selten gegen die im Vergleich zur politischen F\u00fchrung weit \u00fcppiger alimentierte, doch mindestens genauso einflussreiche Wirtschaftselite richtet. Leggewie listet, nach L\u00e4ndern untergliedert, akribisch die Probleme auf, mit denen Europas Staaten k\u00e4mpfen und fordert im Buchuntertitel „eine Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung“ gegen\u00fcber L\u00e4ndern wie Russland, der T\u00fcrkei (unangemessen dabei, dass er die USA auf die gleiche Stufe stellt) mit ihren autorit\u00e4r-populistischen F\u00fchrungsfiguren und setzt auf gesundes Selbstbewusstsein auf dem „alten Kontinent“ ohne \u00dcberheblichkeit.<\/p>\n

Sein Mittel gegen ein schlichtes „Wir gegen die“ ist ein dreifacher Rat an die Regierenden und alle anderen B\u00fcrger: Erstens: Er fordert eine bessere „Antwortf\u00e4higkeit“ der Politik gegen\u00fcber den Fragen der Zeit und populistischer Propaganda – Stanislaw Tillich hat eingestanden, dass ihm diese Eigenschaft fehlt; er zieht Konsequenzen. Zweitens: Widerstand zu leisten gegen die autorit\u00e4re Welle, im Gro\u00dfen wie im Kleinen. Die EU-Institutionen m\u00fcssten dazu reformiert werden, auch das Wahlrecht f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament. Leggewie pl\u00e4diert f\u00fcr zwei Stimmen statt einer, mit denen neben nationalen Listen europaweit zusammengestellte gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnten. Das st\u00e4rke das Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl.<\/p>\n

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Drittens: Schlie\u00dflich will er eine wehrhafte Demokratie, die sich gegen islamistische und alle anderen Aggressoren ebenso zur Wehr setzen kann wie gegen autorit\u00e4re Vereinfacher, die die Gewaltenteilung zugunsten eines plebiszit\u00e4ren Pr\u00e4sidialsystems umbauen wollen. So verbreitet wie selten umgesetzt ist dabei sein Hinweis, dass nicht sch\u00e4rfere Gesetze das Gebot der Stunde seien, sondern die konsequente Anwendung der existierenden. Von der Bek\u00e4mpfung unliebsamer Meinungen, „m\u00f6gen sie auch dem Geist und den Buchstaben des Grundgesetzes widersprechen“, h\u00e4lt er wenig und pl\u00e4diert, auch wenn das anstrengender sei, f\u00fcr eine weite Auslegung der Meinungsfreiheit, solange Gewalt au\u00dfen vor bleibt.<\/p>\n

Nicht nur das Thema „Migration“ ist wichtig<\/strong><\/p>\n

Was hei\u00dft das praktisch? Zun\u00e4chst – bei aller Notwendigkeit, Probleme wie die unkontrollierte Masseneinwanderung zu l\u00f6sen – einen Themenwechsel, besser: ein Anpacken auf so vielen weiteren Baustellen, die angesichts einseitiger und \u00fcbertriebener Angstmache derzeit brachl\u00e4gen. Leggewie verweist auf Fragen, wie die: wie wir nachhaltig Lebensmittel erzeugen k\u00f6nnen angesichts der weltweit weiter wachsenden Bev\u00f6lkerung, oder wie und wo wir hierzulande im Alter leben wollen, wie Vollbesch\u00e4ftigung angesichts von Industrie 4.0 k\u00fcnftig erreicht werden kann oder … oder.<\/p>\n

Es ist die Skizze eines wohlhabenden, gebildeten, linken (Gro\u00df-) St\u00e4dters, die manche Reibungsfl\u00e4che bietet. Sehr gut! Denn seine Federzeichnung ber\u00fccksichtigt trotz manch schroff schwarz oder wei\u00df ausfallender Linie viele Graut\u00f6ne einer europ\u00e4ischen B\u00fcrgergesellschaft mit digitaler Teilhabe f\u00fcr Jung und Alt, Stadt und Land. Nicht alles ist dabei neu, etwa, wenn er Vertiefung wie Ausweitung von Sch\u00fcler- und Studentenaustausch anregt, lebendige St\u00e4dtepartnerschaften, proeurop\u00e4ische B\u00fcrgerinitiativen. Manches, was er vorschl\u00e4gt, ist gew\u00f6hnungsbed\u00fcrftig: eine Europ\u00e4ische Energieunion etwa. Oder fantastisch – wie eine Art Westf\u00e4lischer Frieden f\u00fcr den Nahen Osten.<\/p>\n

Die europ\u00e4ische Einigung sei indes nicht gottgegeben. Das hei\u00dft f\u00fcr Leggewie: Jede Generation hat sie sich neu zu erarbeiten, bekommt dabei nichts geschenkt, sondern muss investieren: Geld – ja, auch das -, genauso Geist, Willenskraft, Neugier. Diese Sammlung von Denkanst\u00f6\u00dfen, Fragezeichen, Praxiseinblicken, Utopien taugt daf\u00fcr gut als Einstieg.<\/p>\n

Claus Leggewie: Europa zuerst! Eine Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung, Ullstein-Verlag, Berlin 2017, 320 Seiten, 22 Euro.<\/em><\/p>\n

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