{"id":2907,"date":"2018-07-19T06:22:17","date_gmt":"2018-07-19T06:22:17","guid":{"rendered":"http:\/\/michael-kunze.net\/category\/artikel\/?p=2907"},"modified":"2018-08-04T15:59:27","modified_gmt":"2018-08-04T15:59:27","slug":"ohne-die-usa-ist-europa-nicht-zu-verteidigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/michael-kunze.net\/category\/artikel\/2018\/07\/19\/ohne-die-usa-ist-europa-nicht-zu-verteidigen\/","title":{"rendered":"„Ohne die USA kann Europa nicht verteidigt werden“"},"content":{"rendered":"
\"Beate
Beate Neuss ist seit 1994 Professorin f\u00fcr Internationale Politik an der Technischen Universit\u00e4t Chemnitz. Foto: TU Chemnitz<\/figcaption><\/figure>\n

CHEMNITZ. Da Amerika seine Schwerpunkte verlagert, muss Deutschland seine Rolle in der internationalen Politik neu bestimmen. Ist das Land dazu angesichts von Migration und Chinas Dr\u00e4ngen nach Weltgeltung gewappnet? Ein Gespr\u00e4ch mit der Politologin Beate Neuss.<\/p>\n

Donald Trump interessiert sich nicht f\u00fcr Europa. Was diejenigen gut finden, <\/em>die den amerikanischen Einfluss kritisieren, treibt anderen Sorgenfalten<\/i> auf die Stirn angesichts dessen, dass Deutschland und die EU mehr<\/i> Verantwortung erwartet. Wie sehen Sie es?<\/i><\/p>\n

Seit der Wiedervereinigung und dem Zerfall der Sowjetunion sagen US-Politiker: Unsere Aufgabe in Europa ist erledigt: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft haben sich durchgesetzt. Eine EU mit 510 Millionen Einwohnern und einem den USA vergleichbaren Bruttoinlandsprodukt, dazu 1,2 Millionen Soldaten, verteilt auf 28 Staaten, muss imstande sein, sich selbst zu verteidigen und die Nachbarschaft zu stabilisieren. Anfang der 1990er-Jahre hat Washington noch z\u00f6gernd auf dem Balkan eingegriffen, als die EU die Kriege mit Verhandlungen nicht befrieden konnte und milit\u00e4risch zu schwach war, Frieden zu erzwingen.<\/p>\n

Doch damals schon standen in den USA andere Regionen auf der Agenda \u2026<\/em><\/p>\n

\u2026 so ist es: Nordkoreas Nuklearr\u00fcstung, Iran und Naher Osten, vor allem aber Chinas Aufstieg. Diese Perspektivverschiebung hat sich verst\u00e4rkt. Es ist kaum wahrscheinlich, dass sich die Gewichte unter anderen Pr\u00e4sidenten verschieben, auch wenn es Trump war, durch den der Umgang viel rauer geworden ist.<\/p>\n

Welche Konsequenzen ergeben sich f\u00fcr die EU?<\/em><\/p>\n

Sie muss lernen, dass eine Geschichte mit gro\u00dfen und kleinen Nationalstaaten keine Ausrede daf\u00fcr ist, eigene Kr\u00e4fte nicht effektiv zu b\u00fcndeln. Das Argument einzelner L\u00e4nder, Souver\u00e4nit\u00e4t wahren zu wollen, ist scheinheilig: Kein europ\u00e4ischer Staat ist in Zeiten globaler Gro\u00dfmachtrivalit\u00e4t, terroristischer und anderer Bedrohungen allein handlungsf\u00e4hig. Wer es dennoch versucht, verst\u00e4rkt die Handlungsunf\u00e4higkeit der Europ\u00e4er insgesamt.<\/p>\n

Sehen Sie f\u00fcr Deutschland auch Chancen in der neuen Un\u00fcbersichtlichkeit?<\/em><\/p>\n

Ich sehe vor allem Risiken \u2013 es sei denn, die Rolle als europ\u00e4ische F\u00fchrungsnation w\u00fcrde als Chance begriffen. Sie ist eine Herausforderung, auf die sich unserer Land \u2013 das \u00f6konomisch st\u00e4rkste und bev\u00f6lkerungsreichste \u2013 aufgrund der Geschichte nur schwer einstellt. F\u00fchrungsnationen haben Aufgaben, die zum langfristigen Wohl vieler auch Kompromisse verlangen, die zun\u00e4chst nicht schmecken.<\/p>\n

Welche Rolle sollten die Deutschen jenseits Europas spielen?<\/em><\/p>\n

Die eines Vermittlers in den vielen Konflikten \u2013 in Syrien etwa oder zwischen Russland und Ukraine. Ohne einsatzf\u00e4higes Milit\u00e4r als glaubw\u00fcrdiges Druckmittel wird das nicht leicht. Vor allem aber hat Deutschland die Aufgabe der politisch-wirtschaftlichen Stabilisierung der weiteren Nachbarschaft. Dazu z\u00e4hlt auch die Ausbildung von Sicherheitskr\u00e4ften, etwa im nordafrikanischen Mali. Immerhin wird wohl Gro\u00dfbritannien trotz Brexit weiter eng mit der EU kooperieren.<\/p>\n

Auf wen soll die Bundesrepublik noch setzen?<\/em><\/p>\n

In der EU besonders auf Frankreich, au\u00dferhalb auf die USA, so schwierig das derzeit ist. Denn nur deren Einbindung \u00fcber die Nato, in Europa zu bleiben, d\u00e4mmt das Misstrauen der Europ\u00e4er untereinander ein. Ohne die USA kann Europa nicht verteidigt werden. Aber die Sicherheit, dass auf die USA Verlass ist, ist seit Trump geschwunden.<\/p>\n

Ist dessen Treffen mit Nordkoreas Machthaber ein Hoffnungsschimmer?<\/em><\/p>\n

In jedem Fall ist es gut, dass die Dinge in Bewegung geraten sind. Die Begegnung nutzt Trump zwar innenpolitisch. Den Hauptgewinn hat aber Kim, der nun als von der Weltmacht respektierter Politiker gelten kann und daf\u00fcr nichts liefern musste, au\u00dfer der Zusage, abr\u00fcsten zu wollen \u2013 ohne Zeitplan oder Kontrollmechanismen. Nordkorea hatte gegen Energielieferungen und Wirtschaftshilfe durch die USA, S\u00fcdkorea und Japan in den 90er-Jahren bereits konkretere Zusagen gemacht und nicht gehalten. Die Aussichten auf eine Denuklearisierung der Halbinsel sind weiter gering.<\/p>\n

Wie beurteilt das Umfeld die Entwicklung?<\/em><\/p>\n

Keinem der L\u00e4nder kann an einem nuklear ger\u00fcsteten Nordkorea liegen. Aus Moskau h\u00f6rt man nichts. China ist zufrieden \u2013 es h\u00e4tte als engster Partner die gr\u00f6\u00dften Probleme. S\u00fcdkorea und Japan f\u00fcrchten, dass Trump ihre Sicherheit aufs Spiel setzt f\u00fcr einen „Deal“, der ihm den Friedensnobelpreis bringen soll. Ohne R\u00fccksprache hat er angek\u00fcndigt, die Man\u00f6ver mit S\u00fcdkorea einzustellen, auch wenn er das dann an „gute Verhandlungen“ kn\u00fcpfte. Auch Taiwan ist besorgt, das sich auf den Schutz der USA verlassen muss.
\n<\/span><\/p>\n

Hierzulande bewegt kaum ein Thema mehr die Gem\u00fcter als die Migrationspolitik: Welchen Kurs halten Sie f\u00fcr den richtigen?<\/em><\/p>\n

Ein Alleingang wird die EU weiter besch\u00e4digen. Wir k\u00f6nnen nicht wollen, dass Italien und Griechenland mit der Fl\u00fcchtlingslast, die gr\u00f6\u00dfer als die deutsche ist, noch instabiler werden. Kein Staat profitiert so wie wir von der EU, Deutschland ist keine Insel.<\/p>\n

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Italien und \u00d6sterreich ins Boot<\/i> holen. Und Merkel-Kritiker fragen: Wie schnell kann eine EU-L\u00f6sung kommen,<\/i> wenn sie in drei Jahren nicht klappte? Jede Verz\u00f6gerung schadet der CSU zur<\/i> Landtagswahl. Verliert sie, w\u00e4re das f\u00fcr die Kanzlerin vielleicht sogar<\/i> hilfreich, wenn damit die gr\u00f6\u00dften Kritiker in der Union k\u00fcnftig zu Demut<\/i> gezwungen w\u00e4ren.<\/i><\/p>\n

Selbstverst\u00e4ndlich will die Kanzlerin keinen unkontrollierten Zuzug. An einer CSU-Wahlniederlage und St\u00e4rkung der AfD kann sie auch kein Interesse haben, insbesondere nicht mit Blick auf die Folgen f\u00fcr die Union in Bundestag und Innenpolitik. Sollen aber Regionalwahlen \u00fcber die Zukunft des EU-Integrationsprozesses und damit Deutschlands bestimmen? Ferner: Die AfD ist in den Wahlkreisen starkgeworden, in denen die Union versucht hat, ihr argumentativ entgegenzukommen.<\/p>\n

Also l\u00e4uft in der Union programmatisch nichts falsch, wenn nun selbst<\/i> Anh\u00e4nger der Gr\u00fcnen \u00fcber Merkel sagen: „Meine Kanzlerin!“?<\/i><\/p>\n

Ach, das wei\u00df ich nicht. Man kann auch Politikelemente der Konkurrenzpartei gut finden. Es gab in der CDU der 1970er-Jahre viele, die sich Helmut Schmidt von der SPD als Kanzler der eigenen Partei gew\u00fcnscht haben.<\/p>\n

Beate Neuss<\/strong>, Dr. phil. habil., geboren 1953 in Essen, studierte in M\u00fcnster und M\u00fcnchen Politikwissenschaft, Geschichte und Soziologie. Seit 1994 ist sie Professorin f\u00fcr Internationale Politik an der TU Chemnitz<\/a> (wo sie zum Semesterende in Ruhestand tritt) und seit dem Jahr 2001 stellvertretende Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung<\/a>.<\/p>\n

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