{"id":93,"date":"2012-04-09T11:24:09","date_gmt":"2012-04-09T11:24:09","guid":{"rendered":"http:\/\/michael-kunze.net\/?p=93"},"modified":"2018-11-23T08:19:36","modified_gmt":"2018-11-23T08:19:36","slug":"ich-habe-kein-verstandnis-fur-eine-neiddebatte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/michael-kunze.net\/category\/artikel\/2012\/04\/09\/ich-habe-kein-verstandnis-fur-eine-neiddebatte\/","title":{"rendered":"\u201eIch habe kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr eine Neiddebatte\u201c"},"content":{"rendered":"

Herr Oberb\u00fcrgermeister\u00a0Jung, in den vergangenen Wochen haben B\u00fcrgermeister aus dem Ruhrgebiet, durchweg mit SPD-Parteibuch, die bisherige Finanzierung des Aufbaus Ost in Frage gestellt. K\u00f6nnen Sie die Kritik nachvollziehen?<\/em><\/p>\n

Burkhard Jung: Einerseits stimmt: Dortmunds Oberb\u00fcrgermeister Ullrich Sierau hat sich im Ton vergriffen. Zum anderen habe ich auch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Lage der nordrhein-westf\u00e4lischen Kommunen, die seit Jahrzehnten \u00fcber Kassenkredite ihre Haushalte finanzieren. Wir kennen die finanziellen N\u00f6te nur zu gut: Stra\u00dfen und Br\u00fccken k\u00f6nnen nicht repariert, die Kindertagesst\u00e4tten und Schulen nicht saniert werden. Ich habe aber \u00fcberhaupt kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr eine Neiddebatte.<\/p>\n

Sie kennen beide Seiten – Sie sind im westdeutschen Siegen aufgewachsen und 1991 nach Leipzig gekommen. Was lernt man daraus?<\/em><\/p>\n

In Siegen hatten wir auch Probleme. Die Stadt war in einer schweren Umbruchsituation, die der Niedergang der Stahlindustrie hervorrief. Viele Menschen rutschten in Arbeitslosigkeit, Schwimmb\u00e4der konnten nicht saniert werden, 20 Jahre wurde auf ein Theater gewartet. Aber angesichts der wahnsinnigen \u2014 und dieses Wort verwende ich ganz bewusst \u2014, angesichts der wahnsinnigen Situation, vor der man 1990 im Osten stand, als eine komplett unzureichende Infrastruktur erneuert und ausgebaut werden musste, sollten wir doch die Ma\u00dfst\u00e4be nicht verschieben. Allein in Leipzig sind in den fr\u00fchen neunziger Jahren 110.000 Industriearbeitspl\u00e4tze weggefallen. Dieses Problem anzugehen war und ist nicht m\u00f6glich ohne solidarische Hilfe Gesamtdeutschlands. Die Herausforderungen hier stehen in keinem Verh\u00e4ltnis zu den Chancen und Problemen Westdeutschlands, die dort \u00fcber Jahrzehnte wuchsen.<\/p>\n

Wirklich neu sind doch aber die Herausforderungen nicht, vor denen manche St\u00e4dte im Westen stehen.<\/em><\/p>\n

Genau. Und besonders die psychologische Situation m\u00fcssen wir jenseits des Wahlkampfgepl\u00e4nkels bedenken. In Leipzig geht es aufw\u00e4rts, Schritt f\u00fcr Schritt wird es besser. Das Ruhrgebiet aber schrumpft seit 40, 50 Jahren. Wir hatten das nur zehn, 15 Jahre, jetzt sind wir wieder im Wachstum.<\/p>\n

K\u00f6nnen Sie die psychologische Komponente konkret machen?<\/em><\/p>\n

Ja, das kann ich. Vor einiger Zeit hielt ich einen Vortrag in Bochum. Da sa\u00df ein Mann mit einem T-Shirt im Publikum, auf dem stand: \u201eAnderswo is\u2019 auch schei\u00dfe!\u201c Das ist zwar der typische Ruhrpottwitz. Aber die Begebenheit zeigt auch, dass es oftmals an Selbstvertrauen und Zuversicht fehlt. Die Stimmung ist v\u00f6llig anders als bei uns, manchmal depressiv.<\/p>\n

Tragen die Westst\u00e4dte, die es verpasst haben, Strukturen anzupassen, ihre Vers\u00e4umnisse auf dem R\u00fccken der neuen L\u00e4nder aus?<\/em><\/p>\n

Nur bedingt. Man muss sich jeden Einzelfall anschauen. Es gibt Unterschiede zwischen Dortmund und Oberhausen, D\u00fcsseldorf und Wuppertal. Die Transformationsherausforderungen sind schon innerhalb Nordrhein-Westfalens unterschiedlich, erst recht, wenn man sich die Lage in Westdeutschland insgesamt anschaut. Es gilt aber auch, dass wir fair miteinander umgehen m\u00fcssen. Die Situation vor allem im Ruhrgebiet ist nicht das Resultat einer Politik der letzten 20 Jahre, wo Solidarpaktmittel durch Ausgleichmechanismen in den Osten geflossen sind, sondern sie ist das Ergebnis einer endlosen Geschichte, manchmal \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse zu leben \u2014 und\/oder finanziell nicht vern\u00fcnftig von Bund und L\u00e4ndern ausgestattet worden zu sein. Gerade Nordrhein-Westfalen hat seine Kommunen \u00fcber Jahrzehnte im Stich gelassen. Und dabei ist fast nebens\u00e4chlich, wer im Land regiert.<\/p>\n

Wie kann es Leipzig schaffen, bis 2019, wenn der Solidarpakt II ausl\u00e4uft, auf eigenen F\u00fc\u00dfen zu stehen?<\/em><\/p>\n

Dazu m\u00fcssen wir wie bisher eine Wirtschafts- und Industriepolitik machen, die auf Ansiedlungen und Bestandspflege setzt. Ich wei\u00df aber auch, dass wir in den n\u00e4chsten Jahren ohne Hilfe der L\u00e4nder und des Bundes sowie eine Umschichtung von Finanzierungsstr\u00f6men hin nach Ostdeutschland fl\u00e4chendeckend nicht erfolgreich sein k\u00f6nnen. Im s\u00e4chsischen Vergleich, das m\u00fcssen wir eingestehen, waren Chemnitz und Dresden in puncto Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskraft lange Zeit besser als Leipzig. Aber wir holen deutlich auf. Als ich 2006 Oberb\u00fcrgermeister wurde, hatten wir 22 Prozent Arbeitslosigkeit, jetzt sind es 11 Prozent. Trotz der guten Ergebnisse der letzten Jahre brauchen wir dennoch weiter die gesamtdeutsche Solidarit\u00e4t, um das Erreichte nicht zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Wie soll es Ihrer Meinung nach von 2019 an mit dem Aufbau Ost weitergehen?<\/em><\/p>\n

Wir wissen ganz genau: 2019 m\u00fcssen wir auf eigenen Beinen stehen. Da muss ein Haushalt der Stadt Leipzig ohne Solidarpaktmittel auskommen. Kein Mensch glaubt daran, dass es einen Solidarpakt III nur f\u00fcr den Osten geben wird. Und doch brauchen wir auch nach 2019 weiter Finanzausgleichmechanismen je nach Betroffenheit und Verschuldungsgrad, allerdings unabh\u00e4ngig von der Himmelsrichtung. Da bin ich bei den Kollegen in NRW. Jetzt aber unsere gesamte Finanzpolitik in Frage zu stellen, die darauf ausgerichtet ist, 2019 auf eigenen F\u00fc\u00dfen zu stehen, halte ich f\u00fcr grundfalsch. Und auf absehbare Zeit werden weiterhin die meisten Kommunen im Osten liegen, die besonders gef\u00f6rdert werden m\u00fcssen.<\/p>\n

F\u00fchlen Sie sich in Sachsen in Ihren Anstrengungen ausreichend von der schwarz-gelben Staatsregierung in Dresden gew\u00fcrdigt?<\/em><\/p>\n

Leider nicht in dem Ma\u00df, wie wir uns das w\u00fcnschen und wie es der Gr\u00f6\u00dfe der Stadt entsprechend angemessen w\u00e4re. F\u00fcr die Dresdener Politik ist das mitteldeutsche Zentrum oft weit weg.<\/p>\n

Wo steht Leipzig heute im deutschlandweiten Vergleich?<\/em><\/p>\n

Von unserem Anspruch her geh\u00f6ren wir nat\u00fcrlich zu den Top Ten der Bundesrepublik \u2014 und vom Potential her ist das auch so. Von der gef\u00fchlten Bedeutung sind wir sogar europ\u00e4ische Metropole. Im Hinblick auf die Wirtschaftskraft sind wir aber oft verl\u00e4ngerte Werkbank und abh\u00e4ngig von Subventionen. Denn: Wir sind eine wachsende Stadt mit 530.000 Einwohnern, haben jedoch nur ein Gewerbesteueraufkommen von knapp 200 Millionen Euro. Da lacht man in Stuttgart, Hannover, D\u00fcsseldorf, ja sogar in Duisburg. Wir m\u00fcssen uns immer wieder klarmachen, wie die Wirtschaftskraft tats\u00e4chlich verteilt ist. Dabei geh\u00f6rt Leipzig zu den Leuchtt\u00fcrmen im Osten. Wir m\u00fcssen unser Gewerbesteueraufkommen bis 2019 verdoppeln, um \u00fcberhaupt eine Chance zu haben, auf eigenen F\u00fc\u00dfen zu stehen.<\/p>\n

Wie wollen Sie das schaffen?<\/em><\/p>\n

Alles geht nur St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck. Ich glaube, gro\u00dfe Neuansiedlungen werden in den n\u00e4chsten Jahren kaum m\u00f6glich sein. Insofern setzen wir auf den Ausbau des Bestands. Wir sind stolz, dass BMW und Porsche so sehr auf Leipzig setzen. Die Entwicklung der beiden Standorte hat ja im Hinblick auf die Firmenrentabilit\u00e4t, auf die volkswirtschaftlichen Effekte, im Hinblick auf weitere Arbeitspl\u00e4tze enorme Bedeutung. Im Umfeld der gro\u00dfen Ansiedlungen muss nun der Mittelstand vorangebracht werden, im Bereich der Zulieferer, der Logistik, \u00fcber DHL wollen wir weitere Ansiedlungen schaffen. Wenn die Telekom entscheidet, ihr Dienstleistungszentrum f\u00fcr Mitteldeutschland weiter auszubauen – es kommt der zweite Bauabschnitt -, wenn Amazon, K\u00fchne-Nagel, Schenker sich f\u00fcr Leipzig entschieden haben, zeigt das, wir sind auf dem richtigen Weg.<\/p>\n

Dabei fehlt der so wichtige Mittelstand als Standbein so vieler s\u00fcddeutscher Regionen in Ostdeutschland noch weitgehend. Haben Sie zu sehr auf die Gro\u00dfen gesetzt?<\/em><\/p>\n

Die Realit\u00e4t in puncto Mittelstand ist tats\u00e4chlich, dass rar ges\u00e4te Unternehmen wie der Kommunikationsdienstleister Komsa etwa, der seinen Sitz n\u00f6rdlich von Chemnitz hat, bei uns weitgehend fehlen \u2013 also der wirkliche Mittelstand, von dem es im S\u00fcdwesten Deutschlands in jedem Landkreis mehrere gibt. 28.000 Unternehmen in unserer Stadt haben weniger als zehn Mitarbeiter. \u00dcber diese Betriebe freuen wir uns sehr, denn sie schaffen das Gros der Arbeitspl\u00e4tze. Ich kann aber die Firmen mit der Hand z\u00e4hlen, die in den letzten Jahren Gr\u00f6\u00dfen erreicht haben, wie wir sie aus dem Schwarzwald kennen. Und dennoch: Es gibt eine neue Kreativwirtschaft, Unternehmen aus dem Internetsektor, Dienstleister, Zulieferer, Firmen aus der Aluminiumindustrie, Gie\u00dfereien, zum Teil mit bis zu 500, 600 Mitarbeitern. Noch fehlt Eigenkapital, aber es entwickelt sich.<\/p>\n

Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang eine gute Verkehrsanbindung f\u00fcr Leipzig? Wie beurteilen Sie die Nachtflugm\u00f6glichkeit des Flughafens?<\/em><\/p>\n

Der Flughafen mit Nachtflugm\u00f6glichkeit ist ein Riesenpfund. Ganz ehrlich: Ich freue mich \u00fcber die Nachtflugoption. Dass Sie mich nicht falsch verstehen: Nat\u00fcrlich gibt es Menschen, die unter Flugl\u00e4rm leiden. Wir haben Beeintr\u00e4chtigungen, aber ich muss das Ganze sehen und abw\u00e4gen. Das DHL-Luftdrehkreuz und die Nachtflugoption sind ein zentraler Wettbewerbsfaktor, die gute logistische Lage am Autobahnkreuz, die Infrastruktur \u00fcber Glasfasernetze sind es ebenso.<\/p>\n

Im Durchschnitt geht es den Kommunen in Deutschland so gut wie lange nicht mehr. Ein Grund zum Jubeln?<\/em><\/p>\n

Die Finanzlage der Kommunen hat sich insgesamt verbessert, auch bei uns. H\u00e4tte uns das gr\u00f6\u00dfte Unternehmen Ostdeutschlands, die Verbundnetz Gas-AG, die Steuern erbracht, mit denen wir in den vergangenen Jahren rechnen konnten, dann w\u00e4ren wir sehr, sehr gut unterwegs gewesen. Aber auch so haben wir eine Steigerung. Das macht mich hoffnungsfroh, dass wir 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen k\u00f6nnen. Wir erwirtschaften aber noch immer keine \u00dcbersch\u00fcsse, um zu investieren. Wir m\u00fcssen die Stadt weiter konsequent entschulden – um Gottes Willen keine Neuverschuldung! Daf\u00fcr haben wir auch eine Mehrheit im Stadtrat; der Haushalt ist verabschiedet, mit einer zus\u00e4tzlichen Schuldentilgung. Strukturell fehlen uns aber noch immer 200 Millionen Euro Gewerbesteuer.<\/p>\n

Und deshalb m\u00fcssen Sie wie vielerorts in Ost und West Schulen und Kinderg\u00e4rten schlie\u00dfen, bei den freiwilligen Aufgaben im Sozialbereich k\u00fcrzen?<\/em><\/p>\n

Wir haben ein ganz anderes Problem: Leipzig w\u00e4chst. Bei uns werden so viele Kinder geboren wie auch zu DDR-Zeiten nicht. Wir haben Zuwanderung, m\u00fcssen Kindertagsst\u00e4tten und Schulen bauen. Das ist viel, viel sch\u00f6ner als Schulen zu schlie\u00dfen. Ich suche lieber das Geld, um eine Schule zu bauen, anstatt eine zu schlie\u00dfen. Das habe ich auch hinter mir. Ich war sieben Jahre Schulbeigeordneter und habe noch in der Schrumpfungsphase der neunziger Jahre mehr als 25 Schulen schlie\u00dfen m\u00fcssen. Ich wei\u00df, wovon ich spreche.<\/p>\n

Also ist bei Ihnen zumindest was die wirtschaftliche Situation angeht, die Stimmung besser als die Lage – und im Westen ist es umgekehrt?<\/em><\/p>\n

Nat\u00fcrlich ist es eine andere Situation, aus einer Aufw\u00e4rtsentwicklung Schritt f\u00fcr Schritt Finanzmittel zu suchen, um weiter aufzubauen. Die psychologische Grundstimmung ist bei uns positiv. In manchen St\u00e4dten Westdeutschlands erleben die Menschen hingegen: Bei uns geht es abw\u00e4rts, wir schrumpfen, haben kaum Perspektiven. Und dann schaut man auf den Osten, wo es mehr Kindertagespl\u00e4tze gibt, eine \u00c4rmel-Hoch-Stimmung herrscht. Letztlich ist doch das, was wir in den zur\u00fcckliegenden Tagen aus Nordrhein-Westfalen geh\u00f6rt haben, ein Schrei nach Hilfe. Wir hatten hier in Leipzig 2011 zum ersten Mal einen Zuwanderungs\u00fcberschuss aus Westdeutschland. Mehr Leute sind von dort hergezogen als von hier in den Westen.<\/p>\n

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