Nach dem Wirbel um die zur\u00fcckgehaltene Studie zum Stand des Aufbaus Ost hat eine breite Debatte \u00fcber k\u00fcnftige Strategien begonnen. Forscher fordern nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 eine Abkehr von speziellen Ostprogrammen und stattdessen eine gesamtdeutsche Perspektive oder gar ein Ende von Transfers in den Osten. \u201eDurch F\u00f6rderung l\u00e4sst sich die Entwicklungsschw\u00e4che des Ostens nicht beheben\u201c, meint etwa Hans-Werner Sinn, der Pr\u00e4sident des M\u00fcnchner Ifo-Instituts. Auch der L\u00e4nderfinanzausgleich m\u00fcsse neu geregelt werden, regen Wissenschaftler an. Entt\u00e4uschend sei die bislang geringe wirtschaftliche Strahlkraft Berlins \u00fcber das direkte Umland hinaus.<\/p>\n
Der Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr die neuen L\u00e4nder, Christoph Bergner (CDU), will nun ebenfalls den Aufbau Ost in eine gesamtdeutsche Perspektive stellen. Zwar sei die Kleinteiligkeit der Wirtschaft in den Ostl\u00e4ndern und ihre Forschungs- und Entwicklungsschw\u00e4che ein spezielles Problem, das es in diesem Ausma\u00df im Westen nicht gebe, sagt Bergner. Auch er tritt nun aber f\u00fcr \u201egesamtdeutsche F\u00f6rderprojekte\u201c ein. Sie sollen aber die \u201eostdeutschen Probleme ber\u00fccksichtigen, etwa bei der Fortschreibung des Hochschulpakts, der Gestaltung der Innovationsprogramme und bei den Forschungseinrichtungen in den neuen Bundesl\u00e4ndern\u201c. Die dortige Wirtschaft m\u00fcsse eigene \u201eTechnologiepfade\u201c erschlie\u00dfen, die sich \u201eregional in Gewinnen und Steuern niederschlagen\u201c. Ein Beispiel sei die 2011 vom Bundesinnenministerium ins Leben gerufene Cleantech-Initiative f\u00fcr energie- und ressourceneffiziente Produktionstechniken. Zudem sei eine moderne Braunkohlef\u00f6rderung n\u00f6tig.<\/p>\n
Langfristigen Flursch\u00e4den des Sozialismus<\/p>\n
Gro\u00dfe soziale, wirtschaftliche und demographische Unterschiede seien aber kein rein ostdeutsches Ph\u00e4nomen, gibt Bergner zu. Auch im Westen gebe es Gef\u00e4lle. \u201eDie Unterschiede in der Wirtschaftsleistung zwischen Hessen und Schleswig-Holstein sind gr\u00f6\u00dfer als zwischen dem Durchschnitt West und dem Durchschnitt Ost\u201c, sagt er. Anfang vergangener Woche war Bergner unter Druck geraten, weil er ein Gutachten zur\u00fcckgehalten hatte, das sich kritisch mit den wirtschaftlichen Perspektiven der neuen L\u00e4nder auseinandersetzt. Mittlerweile ist sie vom Bundesinnenministerium ins Netz gestellt worden.<\/p>\n
Besonderen Nachholbedarf sieht Bergner in den ostdeutschen St\u00e4dten. Dresden oder Jena h\u00e4tten sich zwar sehr gut entwickelt. Aber im Durchschnitt \u201eerreichen gr\u00f6\u00dfere ostdeutsche St\u00e4dte – das d\u00fcrfte einigerma\u00dfen \u00fcberraschen – nur 63 Prozent der Wirtschaftsleistung ihrer westdeutschen Vergleichspartner, w\u00e4hrend das l\u00e4ndliche Umland der St\u00e4dte mittlerweile auf 84 Prozent des Niveaus vergleichbarer Westregionen kommt, l\u00e4ndliche Gebiete jenseits der Kerne immerhin auf 73 Prozent\u201c. Die wirtschaftliche Schw\u00e4che liegt nach Ansicht Bergners darin begr\u00fcndet, dass gro\u00dfe, b\u00f6rsennotierte Unternehmen mit gutbezahlten Stellen fehlten. Dies schlage sich im Steueraufkommen nieder.<\/p>\n
Der fr\u00fchere Pr\u00e4sident des Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, sieht in den Ostst\u00e4dten ebenfalls Defizite. \u201eEs fehlen Konzernzentralen, denn an deren Sitz fallen bis zu 30 Prozent der Wertsch\u00f6pfung an. Aus dem H-Dax, der 110 Unternehmen umfasst, m\u00fcssten rein statistisch 25 Firmen in den neuen L\u00e4ndern liegen, es sind aber nur vier. Aus dem Dax 30 haben wir keine einzige.\u201c Das hat historische Gr\u00fcnde, sagt Karl-Heinz Paqu\u00e9, Volkswirtschaftler an der Uni Magdeburg und ehemaliger Finanzminister von Sachsen-Anhalt. \u201eUnternehmen, die nach dem Krieg mit ihren Zentralen aus Berlin, Leipzig oder Chemnitz nach M\u00fcnchen, Frankfurt oder Ingolstadt gingen, \u00fcberlegen es sich nun aus gutem Grund nicht wieder anders.\u201c Dies sei einer der langfristigen \u201eFlursch\u00e4den des Sozialismus\u201c.<\/p>\n
\u201eTransfers unterminieren die Exportkraft\u201c<\/p>\n
Bislang ist es kaum gelungen, forschungs- und entwicklungsstarke Unternehmen in den neuen L\u00e4ndern anzusiedeln. Stattdessen dominierten \u201everl\u00e4ngerte Werkb\u00e4nke\u201c, die nach Blum k\u00fcnftig nicht mehr gef\u00f6rdert werden sollten. Er verweist auf die Solarindustrie, die – mit Hilfe hoher F\u00f6rdersummen in Ostdeutschland konzentriert – seit l\u00e4ngerem unter der Billigkonkurrenz aus Fernost leidet. \u201eWir sollten besser die Technik zum Bau von Solarfabriken verkaufen statt Solarpanele\u201c, mahnt Blum.<\/p>\n
In Zeiten leerer \u00f6ffentlicher Kassen gewinnt die Debatte um die Ostf\u00f6rderung schon jetzt neue Dynamik. Eine dritte Auflage des Solidarpakts ist bislang nicht vorgesehen. Ifo-Pr\u00e4sident Sinn warnt vor einer weiteren Ostf\u00f6rderung nach Auslaufen des Solidarpakts: \u201eJe mehr Hilfsgelder dauerhaft in eine Region flie\u00dfen, um die Importe dieser Region zu bezahlen, desto unwichtiger wird es f\u00fcr diese Region, sich die Mittel f\u00fcr die Importe durch Exporte vorher selbst zu verdienen\u201c, sagt er. \u201eTransfers st\u00fctzen den Lebensstandard und unterminieren genau deshalb die Exportkraft.\u201c Paqu\u00e9 will sp\u00e4testens 2019 \u201eauch den derzeitigen L\u00e4nderfinanzausgleich auf den Pr\u00fcfstand\u201c stellen. Die Frage der \u201eGleichwertigkeit der Lebensverh\u00e4ltnisse\u201c m\u00fcsse \u201eernsthaft diskutiert\u201c werden, fordert er.<\/p>\n
Der Ostbeauftragte Bergner zeigt sich entt\u00e4uscht \u00fcber die geringe Ausstrahlungskraft Berlins \u00fcber dessen direktes Umland hinaus: \u201eDer flotte Spruch von Klaus Wowereit, man sei ,arm, aber sexy\u2019, h\u00e4tte, wenn er ernst genommen werden w\u00fcrde, unter ostdeutschen Ministerpr\u00e4sidenten Emp\u00f6rung ausl\u00f6sen m\u00fcssen\u201c, kritisierte Bergner, \u201edenn er ist Ausdruck von Arbeits- und Verantwortungsverweigerung gegen\u00fcber dem Aufbau Ost.\u201c \u00d6konom Blum sagt zur Schw\u00e4che Berlins: \u201eDie Stadt erh\u00e4lt pro Kopf das F\u00fcnffache an Finanzausgleichsmitteln im Vergleich zu ostdeutschen Fl\u00e4chenstaaten. In \u00e4hnlichen Gr\u00f6\u00dfenordnungen d\u00fcrften die Transfers aus der Rentenversicherung und anderen Sozialversicherungen liegen.\u201c<\/p>\n
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