Schlagwort: AfD

Runter vom Gas!

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Sag mir, wo Du stehst - als Konservativer! Keine ganz einfache Aufgabe, wenn man es mit einem Begriff zu tun hat, der nicht auf eine unverfügbare Substanz bezogen ist, sondern in den Zeitläuften je verschieden in Relation zu den Umständen definiert wird. Cover: Verlag
Sag mir, wo Du stehst – als Konservativer! Keine einfache Aufgabe, wenn man es mit einem Begriff zu tun hat, der nicht auf eine unverfügbare Substanz bezogen ist, sondern sich über die Zeiten wandelt. Cover: Verlag

Konservative wollen sich dem gesellschaftlichen Wandel nicht verweigern, ihn aber verlangsamen, steuern. Ein neuer Sammelband, herausgegeben vom Dresdener Repräsentanten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Joachim Klose, und dem einstigen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert, gibt Aufschluss darüber, wie.

DRESDEN. Was ist konservativ, wer, wozu? Woran lässt sich konservative Politik ablesen? Seit selbst der einst dem Maoismus nahestehende baden-württembergische Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann für „eine neue Idee des Konservativen“ wirbt, ist Verwirrung über diese und andere Fragen naheliegend, wird das Dilemma der Konservativen deutlich, die, parteipolitisch jahrzehntelang vorrangig an die Union gebunden, zwischen AfD, Grünen und – wie Thüringen zeigt – manchmal auch der Linkspartei zerrieben zu werden drohen.

Ein neuer Sammelband, herausgegeben vom sächsischen Landesbeauftragten der Adenauerstiftung, Joachim Klose, sowie von Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert, nimmt nun Anlauf, verlorenes Terrain zurückzuerobern. Klose und Lammert suchen nach einem modernen, gar progressiven Konservatismus. Das wirkt zunächst arg glatt, verdeutlicht aber die Herausforderung, vor „Runter vom Gas!“ weiterlesen →

„Mein Bild von Europa hat mit der aktuellen Organisationsform wenig zu tun“

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FRANKFURT/DRESDEN. Zum 30. Jahrestag des Mauerfalls blickt der Frankfurter Schriftsteller Martin Mosebach zurück und voraus: wo und wie er den Mauerfall 1989 erlebte und die Jahre seit der deutschen Wiedervereinigung. Außerdem gibt der 68 Jahre alte Büchner- und Kleistpreisträger Auskunft darüber, was für ihn Europa mit der Europäischen Union zu tun hat und welche Rolle „„Mein Bild von Europa hat mit der aktuellen Organisationsform wenig zu tun““ weiterlesen →

Von Veronika Bellmann zur Alternative, die keine wurde

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Dirk Czaja hat lange für die Abgeordnete gearbeitet. Nach der Bundestagswahl ging er zu einem AfD-Neuling, verließ im Streit mit dem mittelsächsischen CDU-Kreischef seine damalige Partei. Nun ist er wieder bei der alten Chefin, schließt eines aber aus.

FREIBERG/BERLIN. Wen die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann in ihren Mail- und Presseverteiler aufgenommen hat, der konnte „Von Veronika Bellmann zur Alternative, die keine wurde“ weiterlesen →

Gegen Gesprächsverbote und „Proll-Hass als Elitensport“

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Warnt vor Falschzuschreibung, der oft Aneignung folge: der an der Universität Princeton forschende Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller. Foto: Michael Kunze
Warnte in Dresden davor, jemand oder etwas vorschnell „populistisch“ zu zeihen, denn oft sei Aneignung die Konsequenz: der an der Universität Princeton forschende Politologe Jan-Werner Müller. Foto: Michael Kunze

Der Politologe Jan-Werner Müller hat in Dresden vor Fallen im Umgang mit Populisten gewarnt; eine Kollegin hielt der sozialwissenschaftlichen Zunft den Spiegel vor.

DRESDEN. Wer über „Populismus“ spricht, kann die Schriften des an der amerikanischen Universität Princeton forschenden Jan-Werner Müller kaum ausklammern. Die spätestens seit Pegida, AfD und Trump-Präsidentschaft dauererregte Debatte über den Charakter derartiger Phänomene wurde zwar durch Müllers Essay „Was ist Populismus?“ (2016) in mancher Hinsicht vom Bauch in den Kopf verlagert. Oder: hätte dorthin verlagert werden können. Denn am nüchternen Blick fehlt es weiter, auch an Genauigkeit dabei, das Phänomen zu fassen und Konsequenzen für Wissenschaft, Politik oder Kultur abzuleiten. „Gegen Gesprächsverbote und „Proll-Hass als Elitensport““ weiterlesen →

Radikale im Namen des Herrn

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Die Juristin und politische Publizistin Liane Bednarz. Foto: privat
Die Juristin und Publizistin Liane Bednarz warnt vor „Angstpredigern“ in den Kirchen. Foto: privat

DRESDEN. Die Anzahl der Christen nimmt in Deutschland zwar ab. Laut der Publizistin Liane Bednarz, Autorin des Buches „Die Angstprediger“, gibt es unter ihnen indes einflussreiche Rechte, die in Parteien und Kirchen aktiv sind und vor „Islamisierung“, „Ehe für alle“ oder „Genderwahn“ warnen. Ein Gespräch über aktuelle Entwicklungen.

Unter Christen dürften Rechte, die Sie von den Konservativen abgrenzen, eine kleine Minderheit sein. Braucht es da Ihr Buch?

Ja, das braucht es, da es zwar um eine, gemessen an der Gesamtzahl der Kirchenmitglieder, kleine Gruppe geht. Doch die ist nicht nur in sozialen und anderen Medien „Radikale im Namen des Herrn“ weiterlesen →

Ausschluss aus dem „geschützten Raum“

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Die Dresdener Buchhändlerin Susanne Dagen ist bei einem Workshop im Hygiene-Museum unerwünscht, wohl wegen ihrer politischen Einstellung.

DRESDEN. Zuhören wollte sie – durfte aber nicht: die Dresdener Buchhändlerin Susanne Dagen. Am letzten Tag der seit Montag unter anderem von der Bundeszentrale für politische Bildung im Hygiene-Museum in Dresden „Ausschluss aus dem „geschützten Raum““ weiterlesen →

„Ohne die USA kann Europa nicht verteidigt werden“

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Beate Neuss ist seit 1994 Professorin für Internationale Politik an der Technischen Universität. Foto: TU Chemnitz
Beate Neuss ist seit 1994 Professorin für Internationale Politik an der Technischen Universität Chemnitz. Foto: TU Chemnitz

CHEMNITZ. Da Amerika seine Schwerpunkte verlagert, muss Deutschland seine Rolle in der internationalen Politik neu bestimmen. Ist das Land dazu angesichts von Migration und Chinas Drängen nach Weltgeltung gewappnet? Ein Gespräch mit der Politologin Beate Neuss.

Donald Trump interessiert sich nicht für Europa. Was diejenigen gut finden, die den amerikanischen Einfluss kritisieren, treibt anderen Sorgenfalten auf die Stirn angesichts dessen, dass Deutschland und die EU mehr Verantwortung erwartet. Wie sehen Sie es?

Seit der Wiedervereinigung und dem Zerfall der Sowjetunion sagen US-Politiker: Unsere Aufgabe in Europa ist erledigt: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft haben sich durchgesetzt. Eine EU mit 510 Millionen Einwohnern und einem den USA vergleichbaren Bruttoinlandsprodukt, dazu 1,2 Millionen Soldaten, verteilt auf 28 Staaten, muss imstande sein, sich selbst zu verteidigen und die Nachbarschaft zu stabilisieren. Anfang der „„Ohne die USA kann Europa nicht verteidigt werden““ weiterlesen →

Was ist konservativ, was rechts? Chemnitzer Politologen im Gespräch: Teil II

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Der Politikwissenschaftler Frank Schale. Foto: peroptato.de
Der Politologe Frank Schale hat bis Dezember 2017 an der TU Chemnitz die Ideen von konservativen Intellektuellen der frühen Bundesrepublik erforscht. Foto: peroptato.de

CHEMNITZ. Konservative Wissenschaftler, Publizisten, Intellektuelle haben nach dem Zweiten Weltkrieg in der frühen Bundesrepublik den Neuanfang gewagt, auf den sie in der DDR keinen Einfluss hatten. Ein Gespräch (Teil I: hier) über Denktraditionen, die Abkehr davon und darüber, was das mit der Neuen Rechten zu tun hat – mit den Chemnitzer Politologen Frank Schale und Sebastian Liebold, die zum Thema einen Sammelband publiziert haben.

Warum ignoriert – oder verachtet – die Neue Rechte die Erfahrungen vieler Konservativer, die nach 1945 ihren Frieden machten mit Parteiendemokratie, Gewaltenteilung und Minderheitenrechten?

Frank Schale: Weil die Neue Rechte nicht konservativ ist. Sie will verteidigen, was es nie gab: die Einheit des Abendlandes. In der frühen Bundesrepublik haben sich Konservative schnell von solchen Romantizismen verabschiedet. Die Mehrheit der Neuen Rechten folgt nicht traditionellen konservativen Denkern wie Edmund Burke. Sie ist Wiedergängerin der Konservativen „Was ist konservativ, was rechts? Chemnitzer Politologen im Gespräch: Teil II“ weiterlesen →

Wenn Konservative heimatlos werden

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Wenn Eliten nicht nach rechts integrieren, sinken die Themen, die dort liegen, auf den „sprachlosen Grund des Unverstandenen“, der „nicht selten braun“ sei, schreibt Ulrich Greiner. Und plädiert für das Gegenteil. Cover: Verlag

Der Journalist Ulrich Greiner will Verständnis dafür, dass Demokratie kompliziert ist – und dabei auf den Wettstreit zwischen beiden Polen des politischen Spektrums angewiesen.

BERLIN. Wo es Linke, Progressive gibt, muss es Rechte, Konservative geben dürfen – und sie müssen gleichberechtigt vernehmbar sein im öffentlichen Diskurs. Davon ist Ulrich Greiner, früher Feuilletonchef der „Zeit“, überzeugt. Die Realität sei aber eine andere: Das politische Spektrum jenseits der Extremismen, schreibt er in der Streitschrift „Heimatlos. Bekenntnisse eines Konservativen“, werde medial nicht mit gleichem Maßstab ausgeleuchtet. Dabei bekennt der 72-Jährige, nie CDU noch Liberale gewählt zu haben, sondern vorrangig SPD und Grüne. Spät wurde er konservativ – und macht nun eine Tendenzwende aus in der Bundesrepublik, die zutage trete etwa in der Entstehung von Pegida oder AfD-Wahlerfolgen.

Überall Angst – nicht nur bei Anhängern der „Patriotischen Europäer“, auch in Parteien und der „kommentierenden Klasse in den Medien“, der er selbst angehörte. Für letztere stehe die Macht auf dem Spiel, die in der Öffentlichkeit geltenden „Wenn Konservative heimatlos werden“ weiterlesen →

Europa – trotz alledem?

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Europa ist nicht am Ende, auch nicht die Europäische Union, schreibt Claus Leggewie in seinem Buch. Damit dies so bleibt, komme es darauf an, dass Bürger und Politiker den autoritären Vereinfachern im Innern wie den Bedrohungen von außen nicht nachgäben. Cover: Verlag
Europa ist nicht am Ende, auch nicht die Europäische Union, schreibt Claus Leggewie in seinem Buch. Damit dies so bleibt, komme es darauf an, dass Bürger und Politiker autoritären Vereinfachern nicht das Feld überlassen. Cover: Verlag

Der Politologe Claus Leggewie hat ein Buch wider die „autoritäre Welle“ und für ein Europa der Vielfalt geschrieben – denkwürdig und streitbar.

BRÜSSEL. Migrationskrise, Reformstau, abgehängte Regionen – alle reden über Europa. Viele meinen dabei „Brüssel“, die EU-Institutionen, assoziieren Handlungsunfähigkeit, Überregulierung, schlechte Infrastruktur, während Trump „America first!“ skandiert oder Le Pen „France d’abord!“. Und dies bei Wahlen erfolgreich.

Das Vertrauen in ein geeintes Europa scheint in dem Maße zu schwinden, wie die Erlebnisgeneration des Zweiten Weltkriegs abtritt. Oder wird der Kontinent eingeholt von seinem ökonomischen Erfolg, seit diejenigen, die auf der Südhalbkugel vorrangig die Kosten dafür zahlen, ihr Stück vom Kuchen abhaben wollen und zu uns kommen? In Südeuropa ist die Jugendarbeitslosigkeit ohnehin hoch, dazu wachsende Altersarmut, Städte, in denen Kriminalität grassiert und Angst vor islamistischem Terror, Parallelgesellschaften und Schulen, die abgeschrieben sind. Die Welle der Angst schwappt hoch – und die Höckes und Gaulands reiten sie, schreibt Claus Leggewie in „Europa – trotz alledem?“ weiterlesen →

Alexander Gauland: Der Dom muss Dom bleiben

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Das Haus der Kathedrale in der Dresdener Innenstadt war voll, denn mit AfD-Schwergewicht Alexander Gauland (rechts vorn im Bild) hatte sich ein für seine spitze Zunge bekannter Gesprächspartner für ZdK-Präsident Thomas Sternberg angesagt. Foto: Michael Kunze
Das Haus der Kathedrale in der Dresdener Innenstadt war voll, denn mit AfD-Schwergewicht Alexander Gauland (rechts im Bild) hatte sich ein für seine spitze Zunge bekannter Gesprächspartner für ZdK-Präsident Thomas Sternberg angesagt. Foto: Michael Kunze

Inhaltlich heiß, in der Form eher wohltemperiert haben am Dienstagabend der AfD-Vize und der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, in Dresden miteinander über die „Angst ums Abendland“ gestritten.

DRESDEN. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, ist zu einem Streitgespräch mit AfD-Bundesvize Alexander Gauland zusammengetroffen, nachdem das ZdK zum Katholikentag in Leipzig Vertretern der Partei noch den Zutritt zu Podien verwehrt hatte. Zu der Veranstaltung am Dienstag  „Alexander Gauland: Der Dom muss Dom bleiben“ weiterlesen →

Leitartikel: Taktieren mit Folgen

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Über die geplanten TV-Debatten vor den Landtagswahlen dieses Jahres in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Die polnische Regierung hat sich zuletzt viel Kritik anhören müssen für ihren Umgang mit den Medien – auch aus Deutschland. Der Versuch, mehr als ohnehin schon mit einem neuen Gesetz auf die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen „Leitartikel: Taktieren mit Folgen“ weiterlesen →