Europa – trotz alledem?

Europa ist nicht am Ende, auch nicht die Europäische Union, schreibt Claus Leggewie in seinem Buch. Damit dies so bleibt, komme es darauf an, dass Bürger und Politiker den autoritären Vereinfachern im Innern wie den Bedrohungen von außen nicht nachgäben. Cover: Verlag
Euro­pa ist nicht am Ende, auch nicht die Euro­päi­sche Uni­on, schreibt Claus Leg­ge­wie in sei­nem Buch. Damit dies so bleibt, kom­me es dar­auf an, dass Bür­ger und Poli­ti­ker auto­ri­tä­ren Ver­ein­fa­chern nicht das Feld über­las­sen. Cover: Ver­lag

Der Poli­to­lo­ge Claus Leg­ge­wie hat ein Buch wider die „auto­ri­tä­re Wel­le“ und für ein Euro­pa der Viel­falt geschrie­ben – denk­wür­dig und streit­bar.

BRÜSSEL. Migra­ti­ons­kri­se, Reform­stau, abge­häng­te Regio­nen – alle reden über Euro­pa. Vie­le mei­nen dabei „Brüs­sel“, die EU-Insti­tu­tio­nen, asso­zi­ie­ren Hand­lungs­un­fä­hig­keit, Über­re­gu­lie­rung, schlech­te Infra­struk­tur, wäh­rend Trump „Ame­ri­ca first!“ skan­diert oder Le Pen „Fran­ce d’a­bord!“. Und dies bei Wah­len erfolg­reich.

Das Ver­trau­en in ein geein­tes Euro­pa scheint in dem Maße zu schwin­den, wie die Erleb­nis­ge­nera­ti­on des Zwei­ten Welt­kriegs abtritt. Oder wird der Kon­ti­nent ein­ge­holt von sei­nem öko­no­mi­schen Erfolg, seit die­je­ni­gen, die auf der Süd­halb­ku­gel vor­ran­gig die Kos­ten dafür zah­len, ihr Stück vom Kuchen abha­ben wol­len und zu uns kom­men? In Süd­eu­ro­pa ist die Jugend­ar­beits­lo­sig­keit ohne­hin hoch, dazu wach­sen­de Alters­ar­mut, Städ­te, in denen Kri­mi­na­li­tät gras­siert und Angst vor isla­mis­ti­schem Ter­ror, Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten und Schu­len, die abge­schrie­ben sind. Die Wel­le der Angst schwappt hoch – und die Höckes und Gau­lands rei­ten sie, schreibt Claus Leg­ge­wie in sei­nem neu­en Buch „Euro­pa zuerst!“.

Folgt man der Ein­schät­zung des Poli­tik­wis­sen­schaft­lers aus dem Ruhr­ge­biet, haben jene, die einer AfD, FPÖ oder Lega Nord ihre Stim­me geben, aber eini­gen Grund dafür. Wer, wie Leg­ge­wie selbst, aber die Wel­le abweh­ren will, muss den­noch „das gar nicht so klei­ne Körn­chen Wahr­heit wahr­neh­men, das in ihr steckt“. Muss sich ein­las­sen auf den Wider­stand gegen omni­prä­sen­tes Poli­ti­ker-Gere­de von angeb­lich alter­na­tiv­lo­sen Poli­tik­ent­wür­fen. Denn reprä­sen­ta­ti­ve Demo­kra­ti­en wie die deut­sche befän­den sich tat­säch­lich in einer Kri­se – mit öko­no­mi­schen, kul­tu­rel­len und sozi­al­psy­cho­lo­gi­schen Ursa­chen, einem Anse­hens- und Glaub­wür­dig­keits­ver­lust der Reprä­sen­tan­ten, Abstiegs­ängs­ten des Mit­tel­stands, zuneh­mend pre­ka­ri­sier­ter Arbei­ter­schaft – jeden­falls dort, wo sie schlecht aus­ge­bil­det ist.

Die hier­zu­lan­de Chan­cen­ar­men ban­gen um ihre Stel­lung

Doch Leg­ge­wie, der das Manu­skript vor der Bun­des­tags­wahl fer­tig­ge­stellt hat, klam­mert die Her­aus­for­de­run­gen nicht aus – auch nicht die der hier­zu­lan­de Chan­cen­ar­men, die um ihre im inter­na­tio­na­len Ver­gleich wei­ter bestehen­den Pri­vi­le­gi­en gegen­über dem wach­sen­den Anteil meist mus­li­mi­scher Ein­wan­de­rer ban­gen. Dabei fragt der 67-Jäh­ri­ge, war­um sich die Kri­tik an Miss­stän­den all­zu sel­ten gegen die im Ver­gleich zur poli­ti­schen Füh­rung weit üppi­ger ali­men­tier­te, doch min­des­tens genau­so ein­fluss­rei­che Wirt­schafts­eli­te rich­tet. Leg­ge­wie lis­tet, nach Län­dern unter­glie­dert, akri­bisch die Pro­ble­me auf, mit denen Euro­pas Staa­ten kämp­fen und for­dert im Buch­un­ter­ti­tel „eine Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung“ gegen­über Län­dern wie Russ­land, der Tür­kei (unan­ge­mes­sen dabei, dass er die USA auf die glei­che Stu­fe stellt) mit ihren auto­ri­tär-popu­lis­ti­schen Füh­rungs­fi­gu­ren und setzt auf gesun­des Selbst­be­wusst­sein auf dem „alten Kon­ti­nent“ ohne Über­heb­lich­keit.

Sein Mit­tel gegen ein schlich­tes „Wir gegen die“ ist ein drei­fa­cher Rat an die Regie­ren­den und alle ande­ren Bür­ger: Ers­tens: Er for­dert eine bes­se­re „Ant­wort­fä­hig­keit“ der Poli­tik gegen­über den Fra­gen der Zeit und popu­lis­ti­scher Pro­pa­gan­da – Sta­nis­law Til­lich hat ein­ge­stan­den, dass ihm die­se Eigen­schaft fehlt; er zieht Kon­se­quen­zen. Zwei­tens: Wider­stand zu leis­ten gegen die auto­ri­tä­re Wel­le, im Gro­ßen wie im Klei­nen. Die EU-Insti­tu­tio­nen müss­ten dazu refor­miert wer­den, auch das Wahl­recht für das Euro­päi­sche Par­la­ment. Leg­ge­wie plä­diert für zwei Stim­men statt einer, mit denen neben natio­na­len Lis­ten euro­pa­weit zusam­men­ge­stell­te gewählt wer­den könn­ten. Das stär­ke das Zusam­men­ge­hö­rig­keits­ge­fühl.

Drit­tens: Schließ­lich will er eine wehr­haf­te Demo­kra­tie, die sich gegen isla­mis­ti­sche und alle ande­ren Aggres­so­ren eben­so zur Wehr set­zen kann wie gegen auto­ri­tä­re Ver­ein­fa­cher, die die Gewal­ten­tei­lung zuguns­ten eines ple­bis­zi­tä­ren Prä­si­di­al­sys­tems umbau­en wol­len. So ver­brei­tet wie sel­ten umge­setzt ist dabei sein Hin­weis, dass nicht schär­fe­re Geset­ze das Gebot der Stun­de sei­en, son­dern die kon­se­quen­te Anwen­dung der exis­tie­ren­den. Von der Bekämp­fung unlieb­sa­mer Mei­nun­gen, „mögen sie auch dem Geist und den Buch­sta­ben des Grund­ge­set­zes wider­spre­chen“, hält er wenig und plä­diert, auch wenn das anstren­gen­der sei, für eine wei­te Aus­le­gung der Mei­nungs­frei­heit, solan­ge Gewalt außen vor bleibt.

Nicht nur das The­ma „Migra­ti­on“ ist wich­tig

Was heißt das prak­tisch? Zunächst – bei aller Not­wen­dig­keit, Pro­ble­me wie die unkon­trol­lier­te Mas­sen­ein­wan­de­rung zu lösen – einen The­men­wech­sel, bes­ser: ein Anpa­cken auf so vie­len wei­te­ren Bau­stel­len, die ange­sichts ein­sei­ti­ger und über­trie­be­ner Angst­ma­che der­zeit brach­lä­gen. Leg­ge­wie ver­weist auf Fra­gen, wie die: wie wir nach­hal­tig Lebens­mit­tel erzeu­gen kön­nen ange­sichts der welt­weit wei­ter wach­sen­den Bevöl­ke­rung, oder wie und wo wir hier­zu­lan­de im Alter leben wol­len, wie Voll­be­schäf­ti­gung ange­sichts von Indus­trie 4.0 künf­tig erreicht wer­den kann oder … oder.

Es ist die Skiz­ze eines wohl­ha­ben­den, gebil­de­ten, lin­ken (Groß-) Städ­ters, die man­che Rei­bungs­flä­che bie­tet. Sehr gut! Denn sei­ne Feder­zeich­nung berück­sich­tigt trotz manch schroff schwarz oder weiß aus­fal­len­der Linie vie­le Grau­tö­ne einer euro­päi­schen Bür­ger­ge­sell­schaft mit digi­ta­ler Teil­ha­be für Jung und Alt, Stadt und Land. Nicht alles ist dabei neu, etwa, wenn er Ver­tie­fung wie Aus­wei­tung von Schü­ler- und Stu­den­ten­aus­tausch anregt, leben­di­ge Städ­te­part­ner­schaf­ten, pro­eu­ro­päi­sche Bür­ger­initia­ti­ven. Man­ches, was er vor­schlägt, ist gewöh­nungs­be­dürf­tig: eine Euro­päi­sche Ener­gie­uni­on etwa. Oder fan­tas­tisch – wie eine Art West­fä­li­scher Frie­den für den Nahen Osten.

Die euro­päi­sche Eini­gung sei indes nicht gott­ge­ge­ben. Das heißt für Leg­ge­wie: Jede Genera­ti­on hat sie sich neu zu erar­bei­ten, bekommt dabei nichts geschenkt, son­dern muss inves­tie­ren: Geld – ja, auch das -, genau­so Geist, Wil­lens­kraft, Neu­gier. Die­se Samm­lung von Denk­an­stö­ßen, Fra­ge­zei­chen, Pra­xis­ein­bli­cken, Uto­pi­en taugt dafür gut als Ein­stieg.

Claus Leg­ge­wie: Euro­pa zuerst! Eine Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung, Ull­stein-Ver­lag, Ber­lin 2017, 320 Sei­ten, 22 Euro.

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