„Ohne die USA kann Europa nicht verteidigt werden“

Beate Neuss ist seit 1994 Professorin für Internationale Politik an der Technischen Universität. Foto: TU Chemnitz
Bea­te Neuss ist seit 1994 Pro­fes­so­rin für Inter­na­tio­na­le Poli­tik an der Tech­ni­schen Uni­ver­si­tät Chem­nitz. Foto: TU Chem­nitz

CHEMNITZ. Da Ame­ri­ka sei­ne Schwer­punk­te ver­la­gert, muss Deutsch­land sei­ne Rol­le in der inter­na­tio­na­len Poli­tik neu bestim­men. Ist das Land dazu ange­sichts von Migra­ti­on und Chi­nas Drän­gen nach Welt­gel­tung gewapp­net? Ein Gespräch mit der Poli­to­lo­gin Bea­te Neuss.

Donald Trump inter­es­siert sich nicht für Euro­pa. Was die­je­ni­gen gut fin­den, die den ame­ri­ka­ni­schen Ein­fluss kri­ti­sie­ren, treibt ande­ren Sor­gen­fal­ten auf die Stirn ange­sichts des­sen, dass Deutsch­land und die EU mehr Verant­wor­tung erwar­tet. Wie sehen Sie es?

Seit der Wie­der­ver­ei­ni­gung und dem Zer­fall der Sowjet­uni­on sagen US-Poli­ti­ker: Unse­re Auf­ga­be in Euro­pa ist erle­digt: Demo­kra­tie, Rechts­staat­lich­keit, Markt­wirt­schaft haben sich durch­ge­setzt. Eine EU mit 510 Mil­lio­nen Ein­woh­nern und einem den USA ver­gleich­ba­ren Brut­to­in­lands­pro­dukt, dazu 1,2 Mil­lio­nen Sol­da­ten, ver­teilt auf 28 Staa­ten, muss imstan­de sein, sich selbst zu ver­tei­di­gen und die Nach­bar­schaft zu sta­bi­li­sie­ren. Anfang der 1990er-Jah­re hat Washing­ton noch zögernd auf dem Bal­kan ein­ge­grif­fen, als die EU die Krie­ge mit Ver­hand­lun­gen nicht befrie­den konn­te und mili­tä­risch zu schwach war, Frie­den zu erzwin­gen.

Doch damals schon stan­den in den USA ande­re Regio­nen auf der Agen­da …

… so ist es: Nord­ko­reas Nukle­ar­rüs­tung, Iran und Naher Osten, vor allem aber Chi­nas Auf­stieg. Die­se Per­spek­tiv­ver­schie­bung hat sich ver­stärkt. Es ist kaum wahr­schein­lich, dass sich die Gewich­te unter ande­ren Prä­si­den­ten ver­schie­ben, auch wenn es Trump war, durch den der Umgang viel rau­er gewor­den ist.

Wel­che Kon­se­quen­zen erge­ben sich für die EU?

Sie muss ler­nen, dass eine Geschich­te mit gro­ßen und klei­nen Natio­nal­staa­ten kei­ne Aus­re­de dafür ist, eige­ne Kräf­te nicht effek­tiv zu bün­deln. Das Argu­ment ein­zel­ner Län­der, Sou­ve­rä­ni­tät wah­ren zu wol­len, ist schein­hei­lig: Kein euro­päi­scher Staat ist in Zei­ten glo­ba­ler Groß­macht­ri­va­li­tät, ter­ro­ris­ti­scher und ande­rer Bedro­hun­gen allein hand­lungs­fä­hig. Wer es den­noch ver­sucht, ver­stärkt die Hand­lungs­un­fä­hig­keit der Euro­pä­er ins­ge­samt.

Sehen Sie für Deutsch­land auch Chan­cen in der neu­en Unüber­sicht­lich­keit?

Ich sehe vor allem Risi­ken – es sei denn, die Rol­le als euro­päi­sche Füh­rungs­na­ti­on wür­de als Chan­ce begrif­fen. Sie ist eine Her­aus­for­de­rung, auf die sich unse­rer Land – das öko­no­misch stärks­te und bevöl­ke­rungs­reichs­te – auf­grund der Geschich­te nur schwer ein­stellt. Füh­rungs­na­tio­nen haben Auf­ga­ben, die zum lang­fris­ti­gen Wohl vie­ler auch Kom­pro­mis­se ver­lan­gen, die zunächst nicht schme­cken.

Wel­che Rol­le soll­ten die Deut­schen jen­seits Euro­pas spie­len?

Die eines Ver­mitt­lers in den vie­len Kon­flik­ten – in Syri­en etwa oder zwi­schen Russ­land und Ukrai­ne. Ohne ein­satz­fä­hi­ges Mili­tär als glaub­wür­di­ges Druck­mit­tel wird das nicht leicht. Vor allem aber hat Deutsch­land die Auf­ga­be der poli­tisch-wirt­schaft­li­chen Sta­bi­li­sie­rung der wei­te­ren Nach­bar­schaft. Dazu zählt auch die Aus­bil­dung von Sicher­heits­kräf­ten, etwa im nord­afri­ka­ni­schen Mali. Immer­hin wird wohl Groß­bri­tan­ni­en trotz Bre­x­it wei­ter eng mit der EU koope­rie­ren.

Auf wen soll die Bun­des­re­pu­blik noch set­zen?

In der EU beson­ders auf Frank­reich, außer­halb auf die USA, so schwie­rig das der­zeit ist. Denn nur deren Ein­bin­dung über die Nato, in Euro­pa zu blei­ben, dämmt das Miss­trau­en der Euro­pä­er unter­ein­an­der ein. Ohne die USA kann Euro­pa nicht ver­tei­digt wer­den. Aber die Sicher­heit, dass auf die USA Ver­lass ist, ist seit Trump geschwun­den.

Ist des­sen Tref­fen mit Nord­ko­reas Macht­ha­ber ein Hoff­nungs­schim­mer?

In jedem Fall ist es gut, dass die Din­ge in Bewe­gung gera­ten sind. Die Begeg­nung nutzt Trump zwar innen­po­li­tisch. Den Haupt­ge­winn hat aber Kim, der nun als von der Welt­macht respek­tier­ter Poli­ti­ker gel­ten kann und dafür nichts lie­fern muss­te, außer der Zusa­ge, abrüs­ten zu wol­len – ohne Zeit­plan oder Kon­troll­me­cha­nis­men. Nord­ko­rea hat­te gegen Ener­gie­lie­fe­run­gen und Wirt­schafts­hil­fe durch die USA, Süd­ko­rea und Japan in den 90er-Jah­ren bereits kon­kre­te­re Zusa­gen gemacht und nicht gehal­ten. Die Aus­sich­ten auf eine Denu­kle­a­ri­sie­rung der Halb­in­sel sind wei­ter gering.

Wie beur­teilt das Umfeld die Ent­wick­lung?

Kei­nem der Län­der kann an einem nukle­ar gerüs­te­ten Nord­ko­rea lie­gen. Aus Mos­kau hört man nichts. Chi­na ist zufrie­den – es hät­te als engs­ter Part­ner die größ­ten Pro­ble­me. Süd­ko­rea und Japan fürch­ten, dass Trump ihre Sicher­heit aufs Spiel setzt für einen „Deal“, der ihm den Frie­dens­no­bel­preis brin­gen soll. Ohne Rück­spra­che hat er ange­kün­digt, die Manö­ver mit Süd­ko­rea ein­zu­stel­len, auch wenn er das dann an „gute Ver­hand­lun­gen“ knüpf­te. Auch Tai­wan ist besorgt, das sich auf den Schutz der USA ver­las­sen muss.

Hier­zu­lan­de bewegt kaum ein The­ma mehr die Gemü­ter als die Migra­ti­ons­po­li­tik: Wel­chen Kurs hal­ten Sie für den rich­ti­gen?

Ein Allein­gang wird die EU wei­ter beschä­di­gen. Wir kön­nen nicht wol­len, dass Ita­li­en und Grie­chen­land mit der Flücht­lings­last, die grö­ßer als die deut­sche ist, noch insta­bi­ler wer­den. Kein Staat pro­fi­tiert so wie wir von der EU, Deutsch­land ist kei­ne Insel.

Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer will Ita­li­en und Öster­reich ins Boot holen. Und Mer­kel-Kri­ti­ker fra­gen: Wie schnell kann eine EU-Lösung kom­men, wenn sie in drei Jah­ren nicht klapp­te? Jede Ver­zö­ge­rung scha­det der CSU zur Land­tags­wahl. Ver­liert sie, wäre das für die Kanz­le­rin viel­leicht sogar hilf­reich, wenn damit die größ­ten Kri­ti­ker in der Uni­on künf­tig zu Demut gezwun­gen wären.

Selbst­ver­ständ­lich will die Kanz­le­rin kei­nen unkon­trol­lier­ten Zuzug. An einer CSU-Wahl­nie­der­la­ge und Stär­kung der AfD kann sie auch kein Inter­es­se haben, ins­be­son­de­re nicht mit Blick auf die Fol­gen für die Uni­on in Bun­des­tag und Innen­po­li­tik. Sol­len aber Regio­nal­wah­len über die Zukunft des EU-Inte­gra­ti­ons­pro­zes­ses und damit Deutsch­lands bestim­men? Fer­ner: Die AfD ist in den Wahl­krei­sen stark­ge­wor­den, in denen die Uni­on ver­sucht hat, ihr argu­men­ta­tiv ent­ge­gen­zu­kom­men.

Also läuft in der Uni­on pro­gram­ma­tisch nichts falsch, wenn nun selbst Anhän­ger der Grü­nen über Mer­kel sagen: „Mei­ne Kanz­le­rin!“?

Ach, das weiß ich nicht. Man kann auch Poli­ti­k­ele­men­te der Kon­kur­renz­par­tei gut fin­den. Es gab in der CDU der 1970er-Jah­re vie­le, die sich Hel­mut Schmidt von der SPD als Kanz­ler der eige­nen Par­tei gewünscht haben.

Bea­te Neuss, Dr. phil. habil., gebo­ren 1953 in Essen, stu­dier­te in Müns­ter und Mün­chen Poli­tik­wis­sen­schaft, Geschich­te und Sozio­lo­gie. Seit 1994 ist sie Pro­fes­so­rin für Inter­na­tio­na­le Poli­tik an der TU Chem­nitz (wo sie zum Semes­ter­en­de in Ruhe­stand tritt) und seit dem Jahr 2001 stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der CDU-nahen Kon­rad-Ade­nau­er-Stif­tung.

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