Herr Oberbürgermeister Jung, in den vergangenen Wochen haben Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet, durchweg mit SPD-Parteibuch, die bisherige Finanzierung des Aufbaus Ost in Frage gestellt. Können Sie die Kritik nachvollziehen?
Burkhard Jung: Einerseits stimmt: Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat sich im Ton vergriffen. Zum anderen habe ich auch Verständnis für die Lage der nordrhein-westfälischen Kommunen, die seit Jahrzehnten über Kassenkredite ihre Haushalte finanzieren. Wir kennen die finanziellen Nöte nur zu gut: Straßen und Brücken können nicht repariert, die Kindertagesstätten und Schulen nicht saniert werden. Ich habe aber überhaupt kein Verständnis für eine Neiddebatte.
Sie kennen beide Seiten – Sie sind im westdeutschen Siegen aufgewachsen und 1991 nach Leipzig gekommen. Was lernt man daraus?
In Siegen hatten wir auch Probleme. Die Stadt war in einer schweren Umbruchsituation, die der Niedergang der Stahlindustrie hervorrief. Viele Menschen rutschten in Arbeitslosigkeit, Schwimmbäder konnten nicht saniert werden, 20 Jahre wurde auf ein Theater gewartet. Aber angesichts der wahnsinnigen — und dieses Wort verwende ich ganz bewusst —, angesichts der wahnsinnigen Situation, vor der man 1990 im Osten stand, als eine komplett unzureichende Infrastruktur erneuert und ausgebaut werden musste, sollten wir doch die Maßstäbe nicht verschieben. Allein in Leipzig sind in den frühen neunziger Jahren 110.000 Industriearbeitsplätze weggefallen. Dieses Problem anzugehen war und ist nicht möglich ohne solidarische Hilfe Gesamtdeutschlands. Die Herausforderungen hier stehen in keinem Verhältnis zu den Chancen und Problemen Westdeutschlands, die dort über Jahrzehnte wuchsen.
Wirklich neu sind doch aber die Herausforderungen nicht, vor denen manche Städte im Westen stehen.
Genau. Und besonders die psychologische Situation müssen wir jenseits des Wahlkampfgeplänkels bedenken. In Leipzig geht es aufwärts, Schritt für Schritt wird es besser. Das Ruhrgebiet aber schrumpft seit 40, 50 Jahren. Wir hatten das nur zehn, 15 Jahre, jetzt sind wir wieder im Wachstum.
Können Sie die psychologische Komponente konkret machen?
Ja, das kann ich. Vor einiger Zeit hielt ich einen Vortrag in Bochum. Da saß ein Mann mit einem T‑Shirt im Publikum, auf dem stand: „Anderswo is’ auch scheiße!“ Das ist zwar der typische Ruhrpottwitz. Aber die Begebenheit zeigt auch, dass es oftmals an Selbstvertrauen und Zuversicht fehlt. Die Stimmung ist völlig anders als bei uns, manchmal depressiv.
Tragen die Weststädte, die es verpasst haben, Strukturen anzupassen, ihre Versäumnisse auf dem Rücken der neuen Länder aus?
Nur bedingt. Man muss sich jeden Einzelfall anschauen. Es gibt Unterschiede zwischen Dortmund und Oberhausen, Düsseldorf und Wuppertal. Die Transformationsherausforderungen sind schon innerhalb Nordrhein-Westfalens unterschiedlich, erst recht, wenn man sich die Lage in Westdeutschland insgesamt anschaut. Es gilt aber auch, dass wir fair miteinander umgehen müssen. Die Situation vor allem im Ruhrgebiet ist nicht das Resultat einer Politik der letzten 20 Jahre, wo Solidarpaktmittel durch Ausgleichmechanismen in den Osten geflossen sind, sondern sie ist das Ergebnis einer endlosen Geschichte, manchmal über seine Verhältnisse zu leben — und/oder finanziell nicht vernünftig von Bund und Ländern ausgestattet worden zu sein. Gerade Nordrhein-Westfalen hat seine Kommunen über Jahrzehnte im Stich gelassen. Und dabei ist fast nebensächlich, wer im Land regiert.
Wie kann es Leipzig schaffen, bis 2019, wenn der Solidarpakt II ausläuft, auf eigenen Füßen zu stehen?
Dazu müssen wir wie bisher eine Wirtschafts- und Industriepolitik machen, die auf Ansiedlungen und Bestandspflege setzt. Ich weiß aber auch, dass wir in den nächsten Jahren ohne Hilfe der Länder und des Bundes sowie eine Umschichtung von Finanzierungsströmen hin nach Ostdeutschland flächendeckend nicht erfolgreich sein können. Im sächsischen Vergleich, das müssen wir eingestehen, waren Chemnitz und Dresden in puncto Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskraft lange Zeit besser als Leipzig. Aber wir holen deutlich auf. Als ich 2006 Oberbürgermeister wurde, hatten wir 22 Prozent Arbeitslosigkeit, jetzt sind es 11 Prozent. Trotz der guten Ergebnisse der letzten Jahre brauchen wir dennoch weiter die gesamtdeutsche Solidarität, um das Erreichte nicht zu gefährden.
Wie soll es Ihrer Meinung nach von 2019 an mit dem Aufbau Ost weitergehen?
Wir wissen ganz genau: 2019 müssen wir auf eigenen Beinen stehen. Da muss ein Haushalt der Stadt Leipzig ohne Solidarpaktmittel auskommen. Kein Mensch glaubt daran, dass es einen Solidarpakt III nur für den Osten geben wird. Und doch brauchen wir auch nach 2019 weiter Finanzausgleichmechanismen je nach Betroffenheit und Verschuldungsgrad, allerdings unabhängig von der Himmelsrichtung. Da bin ich bei den Kollegen in NRW. Jetzt aber unsere gesamte Finanzpolitik in Frage zu stellen, die darauf ausgerichtet ist, 2019 auf eigenen Füßen zu stehen, halte ich für grundfalsch. Und auf absehbare Zeit werden weiterhin die meisten Kommunen im Osten liegen, die besonders gefördert werden müssen.
Fühlen Sie sich in Sachsen in Ihren Anstrengungen ausreichend von der schwarz-gelben Staatsregierung in Dresden gewürdigt?
Leider nicht in dem Maß, wie wir uns das wünschen und wie es der Größe der Stadt entsprechend angemessen wäre. Für die Dresdener Politik ist das mitteldeutsche Zentrum oft weit weg.
Wo steht Leipzig heute im deutschlandweiten Vergleich?
Von unserem Anspruch her gehören wir natürlich zu den Top Ten der Bundesrepublik — und vom Potential her ist das auch so. Von der gefühlten Bedeutung sind wir sogar europäische Metropole. Im Hinblick auf die Wirtschaftskraft sind wir aber oft verlängerte Werkbank und abhängig von Subventionen. Denn: Wir sind eine wachsende Stadt mit 530.000 Einwohnern, haben jedoch nur ein Gewerbesteueraufkommen von knapp 200 Millionen Euro. Da lacht man in Stuttgart, Hannover, Düsseldorf, ja sogar in Duisburg. Wir müssen uns immer wieder klarmachen, wie die Wirtschaftskraft tatsächlich verteilt ist. Dabei gehört Leipzig zu den Leuchttürmen im Osten. Wir müssen unser Gewerbesteueraufkommen bis 2019 verdoppeln, um überhaupt eine Chance zu haben, auf eigenen Füßen zu stehen.
Wie wollen Sie das schaffen?
Alles geht nur Stück für Stück. Ich glaube, große Neuansiedlungen werden in den nächsten Jahren kaum möglich sein. Insofern setzen wir auf den Ausbau des Bestands. Wir sind stolz, dass BMW und Porsche so sehr auf Leipzig setzen. Die Entwicklung der beiden Standorte hat ja im Hinblick auf die Firmenrentabilität, auf die volkswirtschaftlichen Effekte, im Hinblick auf weitere Arbeitsplätze enorme Bedeutung. Im Umfeld der großen Ansiedlungen muss nun der Mittelstand vorangebracht werden, im Bereich der Zulieferer, der Logistik, über DHL wollen wir weitere Ansiedlungen schaffen. Wenn die Telekom entscheidet, ihr Dienstleistungszentrum für Mitteldeutschland weiter auszubauen – es kommt der zweite Bauabschnitt -, wenn Amazon, Kühne-Nagel, Schenker sich für Leipzig entschieden haben, zeigt das, wir sind auf dem richtigen Weg.
Dabei fehlt der so wichtige Mittelstand als Standbein so vieler süddeutscher Regionen in Ostdeutschland noch weitgehend. Haben Sie zu sehr auf die Großen gesetzt?
Die Realität in puncto Mittelstand ist tatsächlich, dass rar gesäte Unternehmen wie der Kommunikationsdienstleister Komsa etwa, der seinen Sitz nördlich von Chemnitz hat, bei uns weitgehend fehlen – also der wirkliche Mittelstand, von dem es im Südwesten Deutschlands in jedem Landkreis mehrere gibt. 28.000 Unternehmen in unserer Stadt haben weniger als zehn Mitarbeiter. Über diese Betriebe freuen wir uns sehr, denn sie schaffen das Gros der Arbeitsplätze. Ich kann aber die Firmen mit der Hand zählen, die in den letzten Jahren Größen erreicht haben, wie wir sie aus dem Schwarzwald kennen. Und dennoch: Es gibt eine neue Kreativwirtschaft, Unternehmen aus dem Internetsektor, Dienstleister, Zulieferer, Firmen aus der Aluminiumindustrie, Gießereien, zum Teil mit bis zu 500, 600 Mitarbeitern. Noch fehlt Eigenkapital, aber es entwickelt sich.
Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang eine gute Verkehrsanbindung für Leipzig? Wie beurteilen Sie die Nachtflugmöglichkeit des Flughafens?
Der Flughafen mit Nachtflugmöglichkeit ist ein Riesenpfund. Ganz ehrlich: Ich freue mich über die Nachtflugoption. Dass Sie mich nicht falsch verstehen: Natürlich gibt es Menschen, die unter Fluglärm leiden. Wir haben Beeinträchtigungen, aber ich muss das Ganze sehen und abwägen. Das DHL-Luftdrehkreuz und die Nachtflugoption sind ein zentraler Wettbewerbsfaktor, die gute logistische Lage am Autobahnkreuz, die Infrastruktur über Glasfasernetze sind es ebenso.
Im Durchschnitt geht es den Kommunen in Deutschland so gut wie lange nicht mehr. Ein Grund zum Jubeln?
Die Finanzlage der Kommunen hat sich insgesamt verbessert, auch bei uns. Hätte uns das größte Unternehmen Ostdeutschlands, die Verbundnetz Gas-AG, die Steuern erbracht, mit denen wir in den vergangenen Jahren rechnen konnten, dann wären wir sehr, sehr gut unterwegs gewesen. Aber auch so haben wir eine Steigerung. Das macht mich hoffnungsfroh, dass wir 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Wir erwirtschaften aber noch immer keine Überschüsse, um zu investieren. Wir müssen die Stadt weiter konsequent entschulden – um Gottes Willen keine Neuverschuldung! Dafür haben wir auch eine Mehrheit im Stadtrat; der Haushalt ist verabschiedet, mit einer zusätzlichen Schuldentilgung. Strukturell fehlen uns aber noch immer 200 Millionen Euro Gewerbesteuer.
Und deshalb müssen Sie wie vielerorts in Ost und West Schulen und Kindergärten schließen, bei den freiwilligen Aufgaben im Sozialbereich kürzen?
Wir haben ein ganz anderes Problem: Leipzig wächst. Bei uns werden so viele Kinder geboren wie auch zu DDR-Zeiten nicht. Wir haben Zuwanderung, müssen Kindertagsstätten und Schulen bauen. Das ist viel, viel schöner als Schulen zu schließen. Ich suche lieber das Geld, um eine Schule zu bauen, anstatt eine zu schließen. Das habe ich auch hinter mir. Ich war sieben Jahre Schulbeigeordneter und habe noch in der Schrumpfungsphase der neunziger Jahre mehr als 25 Schulen schließen müssen. Ich weiß, wovon ich spreche.
Also ist bei Ihnen zumindest was die wirtschaftliche Situation angeht, die Stimmung besser als die Lage – und im Westen ist es umgekehrt?
Natürlich ist es eine andere Situation, aus einer Aufwärtsentwicklung Schritt für Schritt Finanzmittel zu suchen, um weiter aufzubauen. Die psychologische Grundstimmung ist bei uns positiv. In manchen Städten Westdeutschlands erleben die Menschen hingegen: Bei uns geht es abwärts, wir schrumpfen, haben kaum Perspektiven. Und dann schaut man auf den Osten, wo es mehr Kindertagesplätze gibt, eine Ärmel-Hoch-Stimmung herrscht. Letztlich ist doch das, was wir in den zurückliegenden Tagen aus Nordrhein-Westfalen gehört haben, ein Schrei nach Hilfe. Wir hatten hier in Leipzig 2011 zum ersten Mal einen Zuwanderungsüberschuss aus Westdeutschland. Mehr Leute sind von dort hergezogen als von hier in den Westen.
„Ich habe kein Verständnis für eine Neiddebatte“:
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