Der Osten ist in aller Empörten Munde und Sachsen besonders, seit nach der Tötung eines Familienvaters, mutmaßlich durch Asylbewerber, am Rande des Chemnitzer Stadtfestes nicht nur demonstriert, sondern auch Gewalt auf die Straße getragen wurde – Ideenkreise zu einer seit Jahren andauernden Debatte.
CHEMNITZ/DRESDEN. Es ist in der Tat empörend, wenn ein Mensch gewaltsam stirbt und dessen Tod instrumentalisiert wird – in dieser Reihenfolge. Dass beim Blick auf die Lage und ihre Ursachen nicht wenige schon die Reihenfolge vergessen, ist Teil des Problems. Viele Bürger sind lange schon aufgebracht über die politische Lage, nicht nur in Sachsen. Das hat verschiedene Gründe, von denen mir folgende besonders nahezuliegen scheinen. Sie haben etwas damit zu tun, dass schon die Frage „Warum immer wieder Sachsen?“ zu kurz greift:
Wohin soll dieses Land?
Wo soll dieses Land hin – Sachsen, Deutschland? Wie wollen wir miteinander leben? Mit wem? Unter welchen Umständen? Politischer Wettbewerb um möglichst präzise Ziele, Konzepte findet hierzulande kaum (mehr) statt; Ministerpräsident Michael Kretschmer wäre dazu weit besser in der Lage als sein Vorgänger, hat aber kaum Spielraum für einen Anlauf. Er ist ein Getriebener. Gilt auf Bundesebene anderes? Woran liegt das? Nur soviel: Die Bürger registrieren das seit Jahren währende Durchwursteln; viele haben genug davon. Sie vermissen im Freistaat das, was ein Kurt Biedenkopf noch vermitteln konnte: eine greifbare Perspektive, auch wenn er die Sachsenseele über Gebühr hegte, als sei sie eine Lebensversicherung für schwere Zeiten. Dabei ist ein sich vorrangig an eigener (historischer) Leistung berauschender Blick auf Dauer „gemeingefährlich“ für eine Gesellschaft, die sich sonst bei immer weniger Themen einig weiß. Wenn eine positive, gegenüber Entbehrungen ehrliche Vorausschau fehlt, treten neue Kräfte auf den Plan – nicht immer mit guten Absichten.
Funkioniert der Rechtsstaat für jedermann, überall?
Wie funktioniert unser Land, wie funktionieren Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Gesetzgebungs- oder Gerichtsverfahren? Das sind wichtige Fragen, die sich mit ernsthaftem Interesse in Sachsen seit 1990 zu wenige stellen. Auch weil viele noch Elementareres mehr drückt: wie sie ihre Familie versorgen, im Alter auskömmlich leben können. Das ist das eine. Das andere, die Frage, wie der Rechtsstaat funktioniert, wollen viele naheliegender Weise nicht losgelöst erörtern davon, ob er funktioniert. Kenntnis in der Sache stellt zwar die Voraussetzung für eine differenzierte Antwort dar. Die Identifikation mit unserem Staat fußt aber viel mehr als Experten lieb sein dürfte, die vor allem auf eine Verstärkung politischer Bildung, auf „Aufklärung“ setzen, auf Gefühlen von tief innen: ob der Laden läuft (und markiert damit auch Grenzen derartiger Schulungsanstrengungen).
Zur Erinnerung: Die Bürger in den neuen Ländern haben einen bajonett- und mit Panzern bewehrten Staat über Nacht zusammenbrechen sehen. Machen wir uns nichts vor: Wer im Oktober 1989 den Untergang der DDR vorausgesagt hätte, wäre als Narr belächelt worden. Wenn aber die DDR so schnell kippen konnte, kann das mit der Bundesrepublik erst recht passieren, meinen nicht wenige. Sie sehen nicht, dass diese bis dato gerade dadurch stark ist, dass sie keine Panzer braucht, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Sie sehen nicht, dass die DDR nicht trotz der Bajonette untergegangen ist, sondern ihretwegen, dass die Bundesrepublik nicht trotz ihres Fehlens schon dreißig Jahre länger existiert, sondern weil sie für deren Existenz keine Rolle spielen.
Doch die Gegenwart nährt Zweifel an der bundesrepublikanischen Stärke und dies beileibe nicht nur im Osten, trotz einer nicht abnehmenden Anzahl abstrakter Berichte über wirtschaftlichen Glanz (der manchen vorkommen mag wie ein fernes Grundrauschen – so irrelevant für die eigene Lebenswirklichkeit scheint er). Wird, fragen sich viele, mein Lebensstandard zu halten sein, der unter so vielen Entbehrungen in 28 Jahren aufgebaut worden ist? Wird es meinen Kindern mindestens ebenso gut gehen (wer glaubt an ein „Besser“?), wenn Jahr für Jahr Hunderttausende Migranten zuwandern, von denen viele nicht in der Lage sind, in ihrer Muttersprache zu lesen und zu schreiben. Wenn Menschen in großer Anzahl kommen mit einem kulturellen Hintergrund, der als großer Gegensatz zum hier verbreiteten erfahren wird. Wird dies den sozialen Frieden nicht (weiter) merklich belasten in einer hochkomplexen, individualisierten Dienstleistungs- und Industriegesellschaft wie der unseren?
Warum soll der Osten die “Soziologie“ des Westens übernehmen?
Eine wachsende Anzahl Bürger kann nicht nachvollziehen, warum es als massenmedial und durch vielerlei andere Stimmen vermittelter „Wert an sich“ gelten soll, dass „der Osten“ nach der politischen und ökonomischen Ordnung – den wirtschaftlichen Leistungsfähigkeitsvorsprung der Bundesrepublik gegenüber der DDR bestreiten längst nur mehr „Blinde“ – auch die soziodemografische Struktur „des Westens“, seine Soziologie übernehmen soll. Warum dagegen kaum Widerspruch als berechtigte Position geachtet wird. In den Augen vieler – eine Gemeinsamkeit mit den Völkern Ostmitteleuropas – hat sich die weithin seit der Wiedervereinigung de facto, wenn auch nicht de jure fortgeschriebene altbundesrepublikanische Migrationspolitik nicht bewährt. Hier darauf hinzuweisen, ist keine Infragestellung des Asylrechts, wohl aber Anklage der Praxis, vielfach selbst verurteilte Straftäter nicht abzuschieben.
Streit in der Sache ist kein Zeichen von Schwäche
In Demokratien darf das Gespräch, der Austausch über den Kurs eines Landes, einer Gesellschaft nie abbrechen. Das gilt auch dann, wenn die Positionen, die zur Debatte stehen, nicht oder kaum „zueinanderkommen“, wenn Kompromiss schwerfällt. Demokratie lebt vom Streit. Viele Menschen, gerade im Osten, erkennen das Produktive in dieser Aussage nicht. Sie halten Streit für Schwäche. Die alte Diskreditierung der Parlamente als „Schwatzbuden“ ist hier nie spürbar entkräftet worden. Stattdessen hatte Sachsen „König Kurt“, so wie Brandenburg Manfred Stolpe und Thüringen Bernhard Vogel – auch wenn letztere ohne majestätisches Attribut auskamen. Entrückung indes da wie dort, Dankbarkeit, dass da einer den Kurs vorgab (und manchmal auch das Denken abnahm, was zu akzeptieren in der DDR jahrzehntelang als staatsbürgerliche Pflicht galt). Das war fatal, genauso wie es die Verachtung eines Streites ist, der der Sache gilt. An die Adresse der Politiker: Das freilich muss er. Wenn manche Mandatsträger nun meinen, es sei nach wie vor damit getan, den Spieß umzudrehen: Bürger „einfach mal schwatzen zu lassen“ – wie in einem Therapiegespräch beim Psychologen –, dann wird das nichts. Im Gegenteil. Zeit für Taten. Zeigt uns den Rechtsstaat! Der für alle gilt und Recht nicht nur setzt, sondern durchsetzt und eine Linie zeichnet vom Großen zum Kleinen. Und umgekehrt.
Eliten müssen Chancen bekommen
Dass der Maurer im Westen mehr verdient als im Osten, nach wie vor, genauso der Elektriker, der Mechatroniker, ist bekannt. Auch dass das Handwerk wieder mehr Konjunktur hat, in den Augen vieler an Ansehen zurückgewinnt, immer mehr besser davon leben können, wenngleich der Weg noch weit ist und manche Branche hart ringt um Fachkräftenachwuchs. Im Gegensatz dazu ist das Unbehagen vieler „Ost-Eliten“ über die eigenen Perspektiven in der Heimat seltener Gesprächsthema. Es geht nicht um alte DDR-Kader aus Politik, Militär, Kultur, Bildung, Wirtschaft, die heute meist gute Renten bekommen. Auch um Weltraumpionier Sigmund Jähn, NVA-Generalmajor a. D., muss niemandem bange sein. Es geht um die jungen, seit der Spätphase der DDR sozialisierten Ossis, die beispielsweise an Hochschulen in ihrer Heimat eine Stelle suchen. Den meisten muss keiner erklären, dass die Marxismus-Leninismus-Dozenten in den sozial‑, kultur- oder geisteswissenschaftlichen Instituten 1990 abzudanken hatten, dass fast alle Gründungsprofessoren derartiger und mancher weiterer Disziplinen nach der Friedlichen Revolution aus dem Westen kamen. Das Problem entsteht dann, wenn auch 28 Jahre nach der Wiedervereinigung örtlich fast die komplette Professoren-Folgegeneration aus dem Westen „nachberufen“ wird. Von „hermetischen Netzwerken“ sprechen manche. Meine einstige Uni, die TU Chemnitz, taugt als Exempel. Politikwissenschaft, Soziologie, die vormalige Geografie, Geschichte … Andere Hochschulen, Leitungsebenen in Ministerialverwaltungen, Gerichte, obere Landesbehörden, die Polizeiführung zeigen ähnliche Verhältnisse.
Dabei braucht eine nach wie vor im Aufbau befindliche Demokratie Eliten, die die Erfahrungen der anderen Bürger teilen. Das sollte – bei gleicher Eignung – in Berufungsverfahren für die dann jahrzehntelang besetzten, wenigen gutbezahlten Stellen im Öffentlichen Dienst im Osten bedacht werden, auch weil es an Alternativen in der Wirtschaft angesichts fehlender Dax-Konzerne mangelt. Es braucht mehr Aufstiegsgeschichten, an denen sich andere aufrichten können: „Sieh, die hat’s geschafft! Ich versuche das auch.“ Weitergedacht: Das ist mein Land.
Zweierlei Maß
Dass das Maß voll ist für viele, liegt auch daran, dass sie es satt haben, wenn ihnen Leute mit einer oftmals zwar dezidierten, seltener aber von eigenen Erfahrungen getrübten Meinung zum Osten über den Mund fahren, gern öffentlichkeitswirksam. Dabei beginnt der – auch mit seinen Problemen – so richtig erst jenseits der Glanzlichter Dresden, Erfurt, Leipzig, Weimar. Man wünschte sich die Leute nach Bischofswerda, Johanngeorgenstadt, Zerbst. Auf dass sie monatelang unter die Einheimischen gingen. Schöne Städtchen, aber konfrontiert mit Wirklichkeiten, die die von jenseits der Sieben Berge selten kennen, auch jene, die schon Jahrzehnte im Osten leben. Selbst eine Großstadt wie Chemnitz gerät oft zur Wundertüte – keiner weiß, was drinsteckt (wir haben uns Wuppertal auch angeschaut). Den Sachsen, den Ossis insgesamt, wird im Gegenzug permanent „Neugier“ nahegelegt, wobei sich von denen, die das fordern, viel zu wenige einlassen auf jene, von denen sie das verlangen. Wie oft muss der Erzgebirger herhalten als „Dunkeldeutscher“, der nicht rauskomme! Die gibt es ja, klar. Nur: Ist das in der Eifel anders, im Emsland, auf der Alb, im Bayerischen Wald? Zwischen Annaberg-Buchholz und Zittau sind so viele „draußen gewesen“, Tausende und Abertausende „rausgekommen“, haben im Zuge des Zusammenbruchs der DDR-Wirtschaft jahrelang in den Westen oder ins Ausland pendeln, umziehen müssen. Sind nach wie vor weg, werden wohl wegbleiben. So ist das in derartigen Landstrichen. Überall. Immer schon. Schaut genau hin – so genau wie im Erzgebirge (besser: genauer), lauscht am Stammtisch, beim Frisör, im Urlaub in Bad Füssing auf der Massageliege!
Selbstkritik ist anstrengend und nötig und keine Einbahnstraße
Zur Analyse der Wirklichkeit im Freistaat gehört aber auch der selbstkritische Blick auf tendenziell sächsische Eigenarten. Wir sind ein spezielles Völkchen, das sich für seine kulturellen Schätze gern rühmen lässt, sich inbrünstig der im Land erdachten Erfindungen erinnert (vom Teebeutel bis zum Mundwasser), seiner industriellen Bedeutung noch am Vorabend des Zweiten Weltkriegs, während der DDR sowieso, die ohne den Süden der damaligen Republik wohl viel früher den Bach runtergegangen wäre. Nun fühlen sich viele seit Jahrzehnten als Bittsteller, die immerzu danken sollen für finanzielle Leistungen des Westens, die man doch mit den Reparationen gegenüber der Sowjetunion längst wähnte, „abbezahlt“ zu haben. „Die leisteten wir stellvertretend doch auch für den Westen!“, sagen manche. Andere: „Wer hätte denn tauschen wollen? Viele sind nicht gekommen.“
Gekränkter Stolz ist in Sachsen an der Tagesordnung. Er ist toxisch, oft neiderfüllt – und kaum wo mehr spürbar als in Dresden, in dem ich seit Jahren lebe, täglich mit Begeisterung. Auch „Selbstkritik aus Liebe“ aber gilt hier oft als verpönt. Wer sie wagt – mir passierte es mehrfach –, etwa beim Volksfest, während ich mich „über die Lage“ austausche mit einem Freund bei einem Glas Wein. Da steht schon mal am Nachbartisch jemand auf, natürlich „gebürtiger Dresdner“ – als Alleinvertretungsanspruch zum Urteil wird das gern im ersten Satz bekannt –, und mischt sich ein, stellt „das“ lauthals „richtig“. Das ist die emotionale Ebene: das endlich Gerechtfertigtsein‑, das Rechthabenwollen. Auf ganzer Linie. Es ist ein Signet unserer Zeit.
Gleichwohl: Kein Unmut, nicht über Ignoranz, Besserwisserei, moralische Überlegenheitsgesten, zweierlei Maß – nichts davon rechtfertigt Gewalt. Wer das nicht kapiert, muss es spüren. Dass da aber eine Unwucht ist in der Wahrnehmung des gesellschaftlichen Gesamtbildes, dessen, was „richtig“ und was „falsch“ läuft, eine Diskrepanz zwischen Rede und Tat bei wesentlichen Vertretern der Eliten in Politik und Wirtschaft, scheint für noch viel mehr Sachsen und Bürger anderer Bundesländer ausgemacht, als bislang AfD gewählt haben, bei Pegida gestanden oder am Chemnitzer Marx-Nischel in den Tagen nach dem gewaltsamen Tod des jungen Familienvaters. Sie fragen: Seht Ihr sie nicht? Diese Unwucht. Den halbnackten Kaiser.
Das Gewaltmonopol liegt beim Staat – das muss er zeigen
Wer aber – egal wer – Gewalt anwendet, um die Lage „zu klären“, will ein anderes Deutschland. Ein ganz anderes. Keine Reform, sondern Revolution. Wer zuschlägt und meint: Das muss jetzt so. Dem muss der Staat beweisen – beweisen! –, dass das Gewaltmonopol bei ihm liegt. Nur bei ihm. Gegenüber jedermann. Auch 1989 standen die meisten in der DDR anfangs hinter der Gardine – während unten auf der Straße andere schon mutiger waren, demonstrierten. Sie standen noch oben, in Sicherheit – wegen „1953“, „1956“, „1968“, „Tian‘anmen“. Und weil Menschen so sind.
Nun ist es umgekehrt, was Rechtsextremisten und ihre Vordenker zu widerlegen suchen, wenn sie „1989“ und „2018“ in einem Satz erwähnen. Manche mit wenig Hemmung vor Gewalt. Auch von links. Die Lage ist ernst – keiner soll sich etwas vormachen, auch wenn die Situation betrauernde auf der einen und sehnsuchtsvolle Untergangsphantasien auf der anderen Seite wenig mit dem tatsächlichen Zustand der Bundesrepublik zu tun haben.
Das ist unsere Republik. Alter DDR-Witz. Diesmal geht es nicht um „Pankow“, das sich dessen Genossen von „Bonner Ultras“ nicht miesmachen lassen wollten. Aber kein für Argumente noch erreichbarer Kritiker der „realexistierenden“ Bundesrepublik wird heute dadurch „zurückgewonnen“, dass er mit Gewalttätern in einen Topf geworfen wird, und man sich damit begnügt, ihm existierende Probleme auszureden. Das hieße: große Teile der Bürgerschaft für dumm zu verkaufen. Man sollte sich nicht darüber trügen, welche Solidarisierungseffekte die Folge wären. Wir erleben sie seit drei Jahren. Ist die AfD heute stärker oder schwächer als 2015? Was wollte Bernd Lucke, was wollen Björn Höcke, Hans-Thomas Tillschneider, Jens Maier?
Sachsen, immer wieder Sachsen – warum?:
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Der Beitrag ist im höchsten Maße aktuell und beschreibt die Situation, in der sich Sachsen heute befindet, aber auch die Ursachen, die nicht bearbeitet werden.
Besonders die Schieflage der sächsischen Eliten wird genau aufgezeigt. Ich versuchte in Gesprächen mit Vertretern der Staatsregierung auf dieses Dilemma schon ein paar Mal aufmerksam zu machen, erhielt zwar Zustimmung, doch keine Aussage, ob der Wille zur Veränderung überhaupt da ist. Man scheint sich nach wie vor gern von Westdeutschen die eigene Geschichte erklären zu lassen und begnügt sich mit niederen Ämtern. Herzliche Grüße!