Dresden, 7. Oktober 2015

Dass sich Deutsch­land ver­än­dert – jetzt, von Grund auf, tief­grei­fend – davon wird in die­sen Tagen viel geschrie­ben. Was nichts Beson­de­res wäre, weil der Lauf der Din­ge, erweist sich seit Mona­ten als Nähr­bo­den für Froh­lo­cken auf der einen, Angst aber auf der ande­ren Sei­te – und viel Unsi­cher­heit dazwi­schen. Mal schlägt sie zur einen aus, dann zur ande­ren Sei­te, kann noch aus­schla­gen. Um nichts Gerin­ge­res als die Wah­reit geht es – jeden­falls, was dafür gehal­ten wird. Anders ist das Dik­tum von feh­len­der Objek­ti­vi­tät in den „Sys­temm­edi­en“, von der „Lügen­pres­se“ nicht zu ver­ste­hen. Was ist Lüge, was Wahr­heit? Drun­ter geht’s nicht mehr. Es ist die Fra­ge der Stun­de – und wer sie beant­wor­tet, mit wel­cher Ver­bind­lich­keit, für wen. Mit bei­na­he reli­giö­sem Eifer in einer weit­ge­hend säku­la­ri­sier­ten Gesell­schaft wird die Wahr­heits­fra­ge oder die nach dem Gegen­teil auch auf sozia­le Zusam­men­hän­ge, poli­ti­sche Prä­fe­ren­zen, gesell­schaft­li­che Debat­ten ange­wandt, als sei dies mög­lich, mit natur­wis­sen­schaft­li­cher Prä­zi­si­on – ent­we­der Null oder Eins. Dabei geht es um Men­schen und die Art, wie sie leben, leben wol­len. Hier und Jetzt – und in Zukunft. Las­sen sich der­ar­ti­ge Her­aus­for­de­run­gen mit „rich­tig“ und „falsch“ kate­go­ri­sie­ren, auf zwei Mög­lich­kei­ten zurück­füh­ren – eine gute und eine schlech­te? Wie gefähr­lich es ist –zumal in einer Demo­kra­tie –, alles zu redu­zie­ren auf ein Ent­we­der-oder wuss­te schon der Jurist Hans Kel­sen (1881 bis 1973). Auf sei­ne längst ver­ges­se­ne Schrift „Vom Wesen und Wert der Demo­kra­tie“ von 1920 hat mich die­ser Tage ein wich­ti­ger Freund hin­ge­wie­sen. Dort schreibt der gebür­ti­ge Pra­ger mit Blick auf das Johan­nes­evan­ge­li­um: „Da sagt P i l a t u s, die­ser Mensch einer alten, müde und dar­um skep­tisch gewor­de­nen Kul­tur: Was ist Wahr­heit?“ Für die – die vom Him­mel kommt – Jesus doch Zeug­nis able­gen will. „Und weil […] [Pila­tus] nicht weiß, was Wahr­heit ist und weil er – als Römer – gewohnt ist, demo­kra­tisch zu den­ken, appel­liert er an das Volk und ver­an­stal­tet – eine Abstim­mung“, so, etwas zu salopp, einer der bedeu­tends­ten Rechts­wis­sen­schaft­ler des 20. Jahr­hun­derts, der 1933 als Jude sei­ne Pro­fes­sur an der Uni­ver­si­tät zu Köln ver­lo­ren hat­te und emi­grier­te. Und wei­ter: „[Pila­tus] ging hin­aus zu den Juden, erzählt das Evan­ge­li­um, und sprach zu ihnen: Ich fin­de kei­ne Schuld an [Jesus]. Es ist aber bei euch Her­kom­men, daß ich euch am Oster­fes­te einen frei­ge­be. Wollt ihr nun, daß ich euch den König der Juden frei­ge­be? – Die Volks­ab­stim­mung fällt gegen Jesus aus. – Da schrien wie­der­um alle und sag­ten: Nicht die­sen, son­dern B a r r a b a s . – Der Chro­nist aber fügt hin­zu: B a r r a b a s war ein Räu­ber.“ — Wor­in liegt hier die Bri­sanz für Kel­sen, wor­in sei­ne Aktua­li­tät? „Viel­leicht wird man, wer­den die Gläu­bi­gen, die poli­tisch Gläu­bi­gen ein­wen­den, daß gera­de die­ses Bei­spiel eher gegen als für die Demo­kra­tie spre­che. Und die­sen Ein­wand muß man gel­ten las­sen“. Man muss Ein­wän­de gegen die Demo­kra­tie gel­ten las­sen, sie ist von „Men­schen­hand“, kein über­ir­di­sches Werk, sie muss fähig sein, sich zu erneu­ern – eine anspruchs­vol­le Sache, lebt sie doch von Vor­aus­set­zun­gen, die sie in Anleh­nung an Ernst-Wolf­gang Böcken­för­de (geb. 1930) nicht garan­tie­ren kann; die Mehr­heit kann also irren, schreibt Kel­sen, der sich wie nicht gera­de vie­le sei­ner­zeit für sie stark gemacht hat, als die Bedro­hung groß war unter den noch fri­schen Ein­drü­cken von Revo­lu­ti­on und Bür­ger­krieg in den Jah­ren 1918 bis ’20. – Ein­wän­de gel­ten las­sen, auch gegen die Demo­kra­tie – „frei­lich nur unter einer Bedin­gung“, meint Kel­sen: „Wenn die Gläu­bi­gen ihrer poli­ti­schen Wahr­heit, die, wenn nötig, auch mit blu­ti­ger Gewalt durch­ge­setzt wer­den muß, so gewiß sind wie – der Sohn Got­tes.“ Über die Kon­se­quen­zen dar­aus müs­sen wir nachdenken.

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2 Gedanken zu „Dresden, 7. Oktober 2015

  1. Also, ver­kürzt gesagt, Mer­kel und Mit­strei­ter dür­fen die offe­ne Zuwan­de­rungs­po­li­tik nur dann gegen den Wider­spruch ihres Vol­kes fort­set­zen, wenn sie wirk­lich dran glauben?

    #noha­te #jus­tas­kin‘

  2. Mir ging es dar­um, dar­auf auf­merk­sam zu machen, wie poli­ti­sche Debat­ten heu­te (wie­der) in Deutsch­land geführt wer­den – mit wel­chem Ges­tus. Näm­lich der­art, als wären es Glau­bens­fra­gen und die Kon­tra­hen­ten im BESITZ DER (ver­meint­li­chen) Wahr­heit. Es lässt dann schon tief bli­cken – was ich nicht als Wer­tung mei­ne -, wenn die einen „Mer­kel“ ins Feld füh­ren, die ande­ren etwa „Pegi­da“.

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