Die Unbekannte

Die Kanzlerin - ein Scheinriese? So wird Angela Merkel von 22 Publizisten und Wissenschaftlern in einem neuen Sammelband gedeutet. Cover: Verlag.
Die Kanz­le­rin – ein Schein­rie­se? So wird Ange­la Mer­kel von 22 Publi­zis­ten und Wis­sen­schaft­lern in einem neu­en Sam­mel­band gedeu­tet. Cover: Ver­lag.

„Sie ken­nen mich!“, warb Ange­la Mer­kel vor vier Jah­ren um ihre Wie­der­wahl. Aber stimmt das? 22 Publi­zis­ten und Wis­sen­schaft­ler gehen Poli­tik und Per­son der Kanz­le­rin auf den Grund – mul­ti­per­spek­ti­visch und pole­misch.

BERLIN/MÜNCHEN. Ange­la Mer­kel – das ist die Frau ohne Kom­pass, die in der DDR Ange­pass­te, nun auto­ri­tä­re Par­tei­vor­sit­zen­de, macht­po­li­tisch zwar ver­sier­te, aber auch ideo­lo­gisch-plan­wirt­schaft­lich han­deln­de „Minus­frau“, die noch dazu den Bre­x­it begüns­tigt habe und Ost­eu­ro­pa von der Bun­des­re­pu­blik ent­frem­de, wäh­rend sie „Deutsch­lands Juden ent­täuscht“ und ein „Mär­chen von der Inte­gra­ti­on“ ver­brei­te.

So weit­ge­spannt ist der Blick, und so ein­deu­tig fal­len die Urtei­le von 22 Wis­sen­schaft­lern und Publi­zis­ten im Sam­mel­band „Mer­kel. Eine kri­ti­sche Bilanz“ aus, der im Mün­che­ner Finanz­buch­ver­lag erschien. Das Fazit der Autoren vor­weg: Mit die­ser Kanz­le­rin schaf­fen wir es nicht. Anders als es das „Sie ken­nen mich“ vor­zu­ge­ben ver­such­te, sei­en Mer­kels inne­re Über­zeu­gun­gen und Wer­te den meis­ten Bür­gern noch immer unbe­kannt. Dabei hofft sie zum vier­ten Mal auf Zuspruch an den Wahl­ur­nen.

Zwar wird die 63-Jäh­ri­ge von der inter­na­tio­na­len Pres­se als „letz­te Ver­tei­di­ge­rin des libe­ra­len Wes­tens“ (New York Times) umju­belt und „glo­ba­ler Hei­land“ (Poli­ti­co) geprie­sen, schreibt der FAZ-Jour­na­list Phil­ip Pli­ckert als Her­aus­ge­ber. Den­noch hält er die gebür­ti­ge Ham­bur­ge­rin für einen „Schein­rie­sen“, der laut dem im Buch ver­tre­te­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­wis­sen­schaft­ler Nor­bert Bolz mit „Schwei­gen als Waf­fe“ einen auto­ri­tä­ren Poli­tik­stil zele­briert und poli­ti­sche Debat­ten lie­ber unter­bin­det, statt sich ihnen zu stel­len.

Grenz­si­che­rung war vor­be­rei­tet – Mer­kel scheu­te die Bil­der

Ist es aber mit Pole­mik und kla­ren eige­nen Posi­tio­nen getan? Lässt sich so etwas über Mer­kel ler­nen? Dass der 256-sei­ti­ge Band nicht als wis­sen­schaft­li­chen Maß­stä­ben genü­gen­de Unter­su­chung taugt, die Per­son und Poli­tik abwä­gend unter die Lupe nimmt, soll­te deut­lich gewor­den sein. Als Ein­stieg in die Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Phä­no­men Mer­kel ist das Buch aber durch­aus geeig­net. Den einen wird die Lek­tü­re auf­re­gen, die ande­re in ihrem Mer­kel-kri­ti­schen Urteil bestä­ti­gen. Nur zu. Denn bei aller Schär­fe ver­sam­melt Pli­ckert weit­ge­hend kennt­nis­rei­che Autoren aus dem In- und Aus­land, die Mer­kels gar nicht so dünn gesä­te Schwach­stel­len offen­le­gen.

Bei­spiel Migra­ti­ons­po­li­tik, in der die Publi­zis­tin Cora Ste­phan aus Furcht vor „unschö­nen Bil­dern“ für die bis­lang hei­ßes­te Pha­se ab Herbst 2015 nach­hal­ti­ges Regie­rungs­ver­sa­gen dia­gnos­ti­ziert: Obwohl er bereits vor­lag, habe Mer­kel sei­ner­zeit den Befehl an die Bun­des­po­li­zei zur Grenz­si­che­rung nicht unter­zeich­net.

Thi­lo Sar­ra­zin wie­der­um bezif­fert die lang­fris­ti­gen Kos­ten für die Zuwan­de­rung von seit­her etwa 1,4 Mil­lio­nen vor­ran­gig jun­gen, männ­li­chen, mus­li­mi­schen Migran­ten auf fast 900 Mil­li­ar­den Euro. „Für noch schwer­wie­gen­der … hal­te ich die sozia­len Kos­ten und die lang­fris­ti­gen Risi­ken einer mil­lio­nen­fa­chen Ein­wan­de­rung aus isla­mi­schen Län­dern“, schreibt er.

Bei­spiel Ener­gie­wen­de im Zuge der Reak­tor­ka­ta­stro­phe in Fuku­shi­ma: Allein in den kom­men­den zehn Jah­ren kos­te Deutsch­lands Poli­tik laut dem Öko­no­men Jus­tus Hau­cap die Bür­ger 250 Mil­li­ar­den Euro. Dabei sei die kli­ma­po­li­ti­sche Wir­kung des weit­ge­hend auf ein Land beschränk­ten Umstiegs auf erneu­er­ba­re Ener­gien sehr gering, da die Sen­kung des deut­schen Koh­len­di­oxid­aus­sto­ßes auf­grund des Kli­ma­zer­ti­fi­ka­te­han­dels an der Gesamt­men­ge der Emis­sio­nen in der EU nichts ände­re. Wür­den in Deutsch­land Zer­ti­fi­ka­te frei, da der Koh­len­di­oxid­aus­stoß sinkt, fal­le deren Preis, und ande­re Län­der oder Fir­men kauf­ten die­se.

Spa­rer ban­gen um Alters­vor­sor­ge

Bei­spiel Zins­po­li­tik: Nur weil Deutsch­land der­zeit mit nied­ri­ger Arbeits­lo­sig­keit und hohen Steu­er­ein­nah­men auf einer Insel der Seli­gen lebe, hei­ße das nicht, die Gefah­ren der Grie­chen­land­kri­se sei­en gebannt. Die gute Beschäf­ti­gungs­la­ge wie­der­um schrei­ben zwei For­scher vom Kie­ler Insti­tut für Welt­wirt­schaft der Agen­da 2010 zu, für die Mer­kels Amts­vor­gän­ger sei­nen Pos­ten ein­büß­te, wäh­rend die aktu­el­le Null- und Nega­tiv­zins­po­li­tik die Kon­junk­tur sti­mu­lie­ren hel­fen mag und dem Staat güns­ti­ge Kre­di­te besche­re. Spa­rer aber müss­ten um ihre Alters­vor­sor­ge ban­gen.

Gewiss, zur einen fin­det sich stets eine ande­re Sicht auf die der­zei­ti­gen Her­aus­for­de­run­gen. Jenen aber, die seit Jah­ren Sor­gen­fal­ten pla­gen, könn­ten die flüs­sig zu lesen­den Essays als Projektions‑, bes­ser aber: Rei­bungs­flä­che die­nen in der Debat­te dar­über, wie sie sich die Zukunft der Repu­blik vor­stel­len. Und wel­che Rol­le die nach der Lek­tü­re weit weni­ger unbe­kann­te Poli­ti­ke­rin an der Regie­rungs­spit­ze dabei über­neh­men soll. Die Erkennt­nis, dass Mer­kels Stär­ke auch in der Schwä­che ihrer Wett­be­wer­ber zu suchen ist, kann die Aus­ein­an­der­set­zung nicht erset­zen.

Phil­ip Pli­ckert (Hrsg.): Mer­kel. Eine kri­ti­sche Bilanz, Mün­chen 2017, 256 Sei­ten, 19,99 Euro.

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