CHEMNITZ. Da Amerika seine Schwerpunkte verlagert, muss Deutschland seine Rolle in der internationalen Politik neu bestimmen. Ist das Land dazu angesichts von Migration und Chinas Drängen nach Weltgeltung gewappnet? Ein Gespräch mit der Politologin Beate Neuss.
Donald Trump interessiert sich nicht für Europa. Was diejenigen gut finden, die den amerikanischen Einfluss kritisieren, treibt anderen Sorgenfalten auf die Stirn angesichts dessen, dass Deutschland und die EU mehr Verantwortung erwartet. Wie sehen Sie es?
Seit der Wiedervereinigung und dem Zerfall der Sowjetunion sagen US-Politiker: Unsere Aufgabe in Europa ist erledigt: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft haben sich durchgesetzt. Eine EU mit 510 Millionen Einwohnern und einem den USA vergleichbaren Bruttoinlandsprodukt, dazu 1,2 Millionen Soldaten, verteilt auf 28 Staaten, muss imstande sein, sich selbst zu verteidigen und die Nachbarschaft zu stabilisieren. Anfang der 1990er-Jahre hat Washington noch zögernd auf dem Balkan eingegriffen, als die EU die Kriege mit Verhandlungen nicht befrieden konnte und militärisch zu schwach war, Frieden zu erzwingen.
Doch damals schon standen in den USA andere Regionen auf der Agenda …
… so ist es: Nordkoreas Nuklearrüstung, Iran und Naher Osten, vor allem aber Chinas Aufstieg. Diese Perspektivverschiebung hat sich verstärkt. Es ist kaum wahrscheinlich, dass sich die Gewichte unter anderen Präsidenten verschieben, auch wenn es Trump war, durch den der Umgang viel rauer geworden ist.
Welche Konsequenzen ergeben sich für die EU?
Sie muss lernen, dass eine Geschichte mit großen und kleinen Nationalstaaten keine Ausrede dafür ist, eigene Kräfte nicht effektiv zu bündeln. Das Argument einzelner Länder, Souveränität wahren zu wollen, ist scheinheilig: Kein europäischer Staat ist in Zeiten globaler Großmachtrivalität, terroristischer und anderer Bedrohungen allein handlungsfähig. Wer es dennoch versucht, verstärkt die Handlungsunfähigkeit der Europäer insgesamt.
Sehen Sie für Deutschland auch Chancen in der neuen Unübersichtlichkeit?
Ich sehe vor allem Risiken – es sei denn, die Rolle als europäische Führungsnation würde als Chance begriffen. Sie ist eine Herausforderung, auf die sich unserer Land – das ökonomisch stärkste und bevölkerungsreichste – aufgrund der Geschichte nur schwer einstellt. Führungsnationen haben Aufgaben, die zum langfristigen Wohl vieler auch Kompromisse verlangen, die zunächst nicht schmecken.
Welche Rolle sollten die Deutschen jenseits Europas spielen?
Die eines Vermittlers in den vielen Konflikten – in Syrien etwa oder zwischen Russland und Ukraine. Ohne einsatzfähiges Militär als glaubwürdiges Druckmittel wird das nicht leicht. Vor allem aber hat Deutschland die Aufgabe der politisch-wirtschaftlichen Stabilisierung der weiteren Nachbarschaft. Dazu zählt auch die Ausbildung von Sicherheitskräften, etwa im nordafrikanischen Mali. Immerhin wird wohl Großbritannien trotz Brexit weiter eng mit der EU kooperieren.
Auf wen soll die Bundesrepublik noch setzen?
In der EU besonders auf Frankreich, außerhalb auf die USA, so schwierig das derzeit ist. Denn nur deren Einbindung über die Nato, in Europa zu bleiben, dämmt das Misstrauen der Europäer untereinander ein. Ohne die USA kann Europa nicht verteidigt werden. Aber die Sicherheit, dass auf die USA Verlass ist, ist seit Trump geschwunden.
Ist dessen Treffen mit Nordkoreas Machthaber ein Hoffnungsschimmer?
In jedem Fall ist es gut, dass die Dinge in Bewegung geraten sind. Die Begegnung nutzt Trump zwar innenpolitisch. Den Hauptgewinn hat aber Kim, der nun als von der Weltmacht respektierter Politiker gelten kann und dafür nichts liefern musste, außer der Zusage, abrüsten zu wollen – ohne Zeitplan oder Kontrollmechanismen. Nordkorea hatte gegen Energielieferungen und Wirtschaftshilfe durch die USA, Südkorea und Japan in den 90er-Jahren bereits konkretere Zusagen gemacht und nicht gehalten. Die Aussichten auf eine Denuklearisierung der Halbinsel sind weiter gering.
Wie beurteilt das Umfeld die Entwicklung?
Keinem der Länder kann an einem nuklear gerüsteten Nordkorea liegen. Aus Moskau hört man nichts. China ist zufrieden – es hätte als engster Partner die größten Probleme. Südkorea und Japan fürchten, dass Trump ihre Sicherheit aufs Spiel setzt für einen „Deal“, der ihm den Friedensnobelpreis bringen soll. Ohne Rücksprache hat er angekündigt, die Manöver mit Südkorea einzustellen, auch wenn er das dann an „gute Verhandlungen“ knüpfte. Auch Taiwan ist besorgt, das sich auf den Schutz der USA verlassen muss.
Hierzulande bewegt kaum ein Thema mehr die Gemüter als die Migrationspolitik: Welchen Kurs halten Sie für den richtigen?
Ein Alleingang wird die EU weiter beschädigen. Wir können nicht wollen, dass Italien und Griechenland mit der Flüchtlingslast, die größer als die deutsche ist, noch instabiler werden. Kein Staat profitiert so wie wir von der EU, Deutschland ist keine Insel.
Bundesinnenminister Horst Seehofer will Italien und Österreich ins Boot holen. Und Merkel-Kritiker fragen: Wie schnell kann eine EU-Lösung kommen, wenn sie in drei Jahren nicht klappte? Jede Verzögerung schadet der CSU zur Landtagswahl. Verliert sie, wäre das für die Kanzlerin vielleicht sogar hilfreich, wenn damit die größten Kritiker in der Union künftig zu Demut gezwungen wären.
Selbstverständlich will die Kanzlerin keinen unkontrollierten Zuzug. An einer CSU-Wahlniederlage und Stärkung der AfD kann sie auch kein Interesse haben, insbesondere nicht mit Blick auf die Folgen für die Union in Bundestag und Innenpolitik. Sollen aber Regionalwahlen über die Zukunft des EU-Integrationsprozesses und damit Deutschlands bestimmen? Ferner: Die AfD ist in den Wahlkreisen starkgeworden, in denen die Union versucht hat, ihr argumentativ entgegenzukommen.
Also läuft in der Union programmatisch nichts falsch, wenn nun selbst Anhänger der Grünen über Merkel sagen: „Meine Kanzlerin!“?
Ach, das weiß ich nicht. Man kann auch Politikelemente der Konkurrenzpartei gut finden. Es gab in der CDU der 1970er-Jahre viele, die sich Helmut Schmidt von der SPD als Kanzler der eigenen Partei gewünscht haben.
Beate Neuss, Dr. phil. habil., geboren 1953 in Essen, studierte in Münster und München Politikwissenschaft, Geschichte und Soziologie. Seit 1994 ist sie Professorin für Internationale Politik an der TU Chemnitz (wo sie zum Semesterende in Ruhestand tritt) und seit dem Jahr 2001 stellvertretende Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.
„Ohne die USA kann Europa nicht verteidigt werden“:
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