Sachsen, immer wieder Sachsen – warum?

Der Osten ist in aller Empör­ten Mun­de und Sach­sen beson­ders, seit nach der Tötung eines Fami­li­en­va­ters, mut­maß­lich durch Asyl­be­wer­ber, am Ran­de des Chem­nit­zer Stadt­fes­tes nicht nur demons­triert, son­dern auch Gewalt auf die Stra­ße getra­gen wur­de – Ideen­krei­se zu einer seit Jah­ren andau­ern­den Debatte.

CHEMNITZ/DRESDEN. Es ist in der Tat empö­rend, wenn ein Mensch gewalt­sam stirbt und des­sen Tod instru­men­ta­li­siert wird – in die­ser Rei­hen­fol­ge. Dass beim Blick auf die Lage und ihre Ursa­chen nicht weni­ge schon die Rei­hen­fol­ge ver­ges­sen, ist Teil des Pro­blems. Vie­le Bür­ger sind lan­ge schon auf­ge­bracht über die poli­ti­sche Lage, nicht nur in Sach­sen. Das hat ver­schie­de­ne Grün­de, von denen mir fol­gen­de beson­ders nahe­zu­lie­gen schei­nen. Sie haben etwas damit zu tun, dass schon die Fra­ge „War­um immer wie­der Sach­sen?“ zu kurz greift:

Wohin soll die­ses Land?

Wo soll die­ses Land hin – Sach­sen, Deutsch­land? Wie wol­len wir mit­ein­an­der leben? Mit wem? Unter wel­chen Umstän­den? Poli­ti­scher Wett­be­werb um mög­lichst prä­zi­se Zie­le, Kon­zep­te fin­det hier­zu­lan­de kaum (mehr) statt; Minis­ter­prä­si­dent Micha­el Kret­schmer wäre dazu weit bes­ser in der Lage als sein Vor­gän­ger, hat aber kaum Spiel­raum für einen Anlauf. Er ist ein Getrie­be­ner. Gilt auf Bun­des­ebe­ne ande­res? Wor­an liegt das? Nur soviel: Die Bür­ger regis­trie­ren das seit Jah­ren wäh­ren­de Durch­wurs­teln; vie­le haben genug davon. Sie ver­mis­sen im Frei­staat das, was ein Kurt Bie­den­kopf noch ver­mit­teln konn­te: eine greif­ba­re Per­spek­ti­ve, auch wenn er die Sach­sen­see­le über Gebühr heg­te, als sei sie eine Lebens­ver­si­che­rung für schwe­re Zei­ten. Dabei ist ein sich vor­ran­gig an eige­ner (his­to­ri­scher) Leis­tung berau­schen­der Blick auf Dau­er „gemein­ge­fähr­lich“ für eine Gesell­schaft, die sich sonst bei immer weni­ger The­men einig weiß. Wenn eine posi­ti­ve, gegen­über Ent­beh­run­gen ehr­li­che Vor­aus­schau fehlt, tre­ten neue Kräf­te auf den Plan – nicht immer mit guten Absichten.

Fun­kio­niert der Rechts­staat für jeder­mann, überall?

Wie funk­tio­niert unser Land, wie funk­tio­nie­ren Rechts­staat, Gewal­ten­tei­lung, Gesetz­ge­bungs- oder Gerichts­ver­fah­ren? Das sind wich­ti­ge Fra­gen, die sich mit ernst­haf­tem Inter­es­se in Sach­sen seit 1990 zu weni­ge stel­len. Auch weil vie­le noch Ele­men­tare­res mehr drückt: wie sie ihre Fami­lie ver­sor­gen, im Alter aus­kömm­lich leben kön­nen. Das ist das eine. Das ande­re, die Fra­ge, wie der Rechts­staat funk­tio­niert, wol­len vie­le nahe­lie­gen­der Wei­se nicht los­ge­löst erör­tern davon, ob er funk­tio­niert. Kennt­nis in der Sache stellt zwar die Vor­aus­set­zung für eine dif­fe­ren­zier­te Ant­wort dar. Die Iden­ti­fi­ka­ti­on mit unse­rem Staat fußt aber viel mehr als Exper­ten lieb sein dürf­te, die vor allem auf eine Ver­stär­kung poli­ti­scher Bil­dung, auf „Auf­klä­rung“ set­zen, auf Gefüh­len von tief innen: ob der Laden läuft (und mar­kiert damit auch Gren­zen der­ar­ti­ger Schulungsanstrengungen).

Zur Erin­ne­rung: Die Bür­ger in den neu­en Län­dern haben einen bajo­nett- und mit Pan­zern bewehr­ten Staat über Nacht zusam­men­bre­chen sehen. Machen wir uns nichts vor: Wer im Okto­ber 1989 den Unter­gang der DDR vor­aus­ge­sagt hät­te, wäre als Narr belä­chelt wor­den. Wenn aber die DDR so schnell kip­pen konn­te, kann das mit der Bun­des­re­pu­blik erst recht pas­sie­ren, mei­nen nicht weni­ge. Sie sehen nicht, dass die­se bis dato gera­de dadurch stark ist, dass sie kei­ne Pan­zer braucht, um die Gesell­schaft zusam­men­zu­hal­ten. Sie sehen nicht, dass die DDR nicht trotz der Bajo­net­te unter­ge­gan­gen ist, son­dern ihret­we­gen, dass die Bun­des­re­pu­blik nicht trotz ihres Feh­lens schon drei­ßig Jah­re län­ger exis­tiert, son­dern weil sie für deren Exis­tenz kei­ne Rol­le spielen.

Doch die Gegen­wart nährt Zwei­fel an der bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Stär­ke und dies bei­lei­be nicht nur im Osten, trotz einer nicht abneh­men­den Anzahl abs­trak­ter Berich­te über wirt­schaft­li­chen Glanz (der man­chen vor­kom­men mag wie ein fer­nes Grund­rau­schen – so irrele­vant für die eige­ne Lebens­wirk­lich­keit scheint er). Wird, fra­gen sich vie­le, mein Lebens­stan­dard zu hal­ten sein, der unter so vie­len Ent­beh­run­gen in 28 Jah­ren auf­ge­baut wor­den ist? Wird es mei­nen Kin­dern min­des­tens eben­so gut gehen (wer glaubt an ein „Bes­ser“?), wenn Jahr für Jahr Hun­dert­tau­sen­de Migran­ten zuwan­dern, von denen vie­le nicht in der Lage sind, in ihrer Mut­ter­spra­che zu lesen und zu schrei­ben. Wenn Men­schen in gro­ßer Anzahl kom­men mit einem kul­tu­rel­len Hin­ter­grund, der als gro­ßer Gegen­satz zum hier ver­brei­te­ten erfah­ren wird. Wird dies den sozia­len Frie­den nicht (wei­ter) merk­lich belas­ten in einer hoch­kom­ple­xen, indi­vi­dua­li­sier­ten Dienst­leis­tungs- und Indus­trie­ge­sell­schaft wie der unseren?

War­um soll der Osten die “Sozio­lo­gie“ des Wes­tens übernehmen?

Eine wach­sen­de Anzahl Bür­ger kann nicht nach­voll­zie­hen, war­um es als mas­sen­me­di­al und durch vie­ler­lei ande­re Stim­men ver­mit­tel­ter „Wert an sich“ gel­ten soll, dass „der Osten“ nach der poli­ti­schen und öko­no­mi­schen Ord­nung – den wirt­schaft­li­chen Leis­tungs­fä­hig­keits­vor­sprung der Bun­des­re­pu­blik gegen­über der DDR bestrei­ten längst nur mehr „Blin­de“ – auch die sozio­de­mo­gra­fi­sche Struk­tur „des Wes­tens“, sei­ne Sozio­lo­gie über­neh­men soll. War­um dage­gen kaum Wider­spruch als berech­tig­te Posi­ti­on geach­tet wird. In den Augen vie­ler – eine Gemein­sam­keit mit den Völ­kern Ost­mit­tel­eu­ro­pas – hat sich die weit­hin seit der Wie­der­ver­ei­ni­gung de fac­to, wenn auch nicht de jure fort­ge­schrie­be­ne alt­bun­des­re­pu­bli­ka­ni­sche Migra­ti­ons­po­li­tik nicht bewährt. Hier dar­auf hin­zu­wei­sen, ist kei­ne Infra­ge­stel­lung des Asyl­rechts, wohl aber Ankla­ge der Pra­xis, viel­fach selbst ver­ur­teil­te Straf­tä­ter nicht abzuschieben.

Streit in der Sache ist kein Zei­chen von Schwäche

In Demo­kra­tien darf das Gespräch, der Aus­tausch über den Kurs eines Lan­des, einer Gesell­schaft nie abbre­chen. Das gilt auch dann, wenn die Posi­tio­nen, die zur Debat­te ste­hen, nicht oder kaum „zuein­an­der­kom­men“, wenn Kom­pro­miss schwer­fällt. Demo­kra­tie lebt vom Streit. Vie­le Men­schen, gera­de im Osten, erken­nen das Pro­duk­ti­ve in die­ser Aus­sa­ge nicht. Sie hal­ten Streit für Schwä­che. Die alte Dis­kre­di­tie­rung der Par­la­men­te als „Schwatz­bu­den“ ist hier nie spür­bar ent­kräf­tet wor­den. Statt­des­sen hat­te Sach­sen „König Kurt“, so wie Bran­den­burg Man­fred Stol­pe und Thü­rin­gen Bern­hard Vogel – auch wenn letz­te­re ohne majes­tä­ti­sches Attri­but aus­ka­men. Ent­rü­ckung indes da wie dort, Dank­bar­keit, dass da einer den Kurs vor­gab (und manch­mal auch das Den­ken abnahm, was zu akzep­tie­ren in der DDR jahr­zehn­te­lang als staats­bür­ger­li­che Pflicht galt). Das war fatal, genau­so wie es die Ver­ach­tung eines Strei­tes ist, der der Sache gilt. An die Adres­se der Poli­ti­ker: Das frei­lich muss er. Wenn man­che Man­dats­trä­ger nun mei­nen, es sei nach wie vor damit getan, den Spieß umzu­dre­hen: Bür­ger „ein­fach mal schwat­zen zu las­sen“ – wie in einem The­ra­pie­ge­spräch beim Psy­cho­lo­gen –, dann wird das nichts. Im Gegen­teil. Zeit für Taten. Zeigt uns den Rechts­staat! Der für alle gilt und Recht nicht nur setzt, son­dern durch­setzt und eine Linie zeich­net vom Gro­ßen zum Klei­nen. Und umgekehrt.

Eli­ten müs­sen Chan­cen bekommen

Dass der Mau­rer im Wes­ten mehr ver­dient als im Osten, nach wie vor, genau­so der Elek­tri­ker, der Mecha­tro­ni­ker, ist bekannt. Auch dass das Hand­werk wie­der mehr Kon­junk­tur hat, in den Augen vie­ler an Anse­hen zurück­ge­winnt, immer mehr bes­ser davon leben kön­nen, wenn­gleich der Weg noch weit ist und man­che Bran­che hart ringt um Fach­kräf­te­nach­wuchs. Im Gegen­satz dazu ist das Unbe­ha­gen vie­ler „Ost-Eli­ten“ über die eige­nen Per­spek­ti­ven in der Hei­mat sel­te­ner Gesprächs­the­ma. Es geht nicht um alte DDR-Kader aus Poli­tik, Mili­tär, Kul­tur, Bil­dung, Wirt­schaft, die heu­te meist gute Ren­ten bekom­men. Auch um Welt­raum­pio­nier Sig­mund Jähn, NVA-Gene­ral­ma­jor a. D., muss nie­man­dem ban­ge sein. Es geht um die jun­gen, seit der Spät­pha­se der DDR sozia­li­sier­ten Ossis, die bei­spiels­wei­se an Hoch­schu­len in ihrer Hei­mat eine Stel­le suchen. Den meis­ten muss kei­ner erklä­ren, dass die Mar­xis­mus-Leni­nis­mus-Dozen­ten in den sozial‑, kul­tur- oder geis­tes­wis­sen­schaft­li­chen Insti­tu­ten 1990 abzu­dan­ken hat­ten, dass fast alle Grün­dungs­pro­fes­so­ren der­ar­ti­ger und man­cher wei­te­rer Dis­zi­pli­nen nach der Fried­li­chen Revo­lu­ti­on aus dem Wes­ten kamen. Das Pro­blem ent­steht dann, wenn auch 28 Jah­re nach der Wie­der­ver­ei­ni­gung ört­lich fast die kom­plet­te Pro­fes­so­ren-Fol­ge­ge­nera­ti­on aus dem Wes­ten „nach­be­ru­fen“ wird. Von „her­me­ti­schen Netz­wer­ken“ spre­chen man­che. Mei­ne eins­ti­ge Uni, die TU Chem­nitz, taugt als Exem­pel. Poli­tik­wis­sen­schaft, Sozio­lo­gie, die vor­ma­li­ge Geo­gra­fie, Geschich­te … Ande­re Hoch­schu­len, Lei­tungs­ebe­nen in Minis­te­ri­al­ver­wal­tun­gen, Gerich­te, obe­re Lan­des­be­hör­den, die Poli­zei­füh­rung zei­gen ähn­li­che Verhältnisse.

Dabei braucht eine nach wie vor im Auf­bau befind­li­che Demo­kra­tie Eli­ten, die die Erfah­run­gen der ande­ren Bür­ger tei­len. Das soll­te – bei glei­cher Eig­nung – in Beru­fungs­ver­fah­ren für die dann jahr­zehn­te­lang besetz­ten, weni­gen gut­be­zahl­ten Stel­len im Öffent­li­chen Dienst im Osten bedacht wer­den, auch weil es an Alter­na­ti­ven in der Wirt­schaft ange­sichts feh­len­der Dax-Kon­zer­ne man­gelt. Es braucht mehr Auf­stiegs­ge­schich­ten, an denen sich ande­re auf­rich­ten kön­nen: „Sieh, die hat’s geschafft! Ich ver­su­che das auch.“ Wei­ter­ge­dacht: Das ist mein Land.

Zwei­er­lei Maß

Dass das Maß voll ist für vie­le, liegt auch dar­an, dass sie es satt haben, wenn ihnen Leu­te mit einer oft­mals zwar dezi­dier­ten, sel­te­ner aber von eige­nen Erfah­run­gen getrüb­ten Mei­nung zum Osten über den Mund fah­ren, gern öffent­lich­keits­wirk­sam. Dabei beginnt der – auch mit sei­nen Pro­ble­men – so rich­tig erst jen­seits der Glanz­lich­ter Dres­den, Erfurt, Leip­zig, Wei­mar. Man wünsch­te sich die Leu­te nach Bischofs­wer­da, Johann­ge­or­gen­stadt, Zerbst. Auf dass sie mona­te­lang unter die Ein­hei­mi­schen gin­gen. Schö­ne Städt­chen, aber kon­fron­tiert mit Wirk­lich­kei­ten, die die von jen­seits der Sie­ben Ber­ge sel­ten ken­nen, auch jene, die schon Jahr­zehn­te im Osten leben. Selbst eine Groß­stadt wie Chem­nitz gerät oft zur Wun­der­tü­te – kei­ner weiß, was drin­steckt (wir haben uns Wup­per­tal auch ange­schaut). Den Sach­sen, den Ossis ins­ge­samt, wird im Gegen­zug per­ma­nent „Neu­gier“ nahe­ge­legt, wobei sich von denen, die das for­dern, viel zu weni­ge ein­las­sen auf jene, von denen sie das ver­lan­gen. Wie oft muss der Erz­ge­bir­ger her­hal­ten als „Dun­kel­deut­scher“, der nicht raus­kom­me! Die gibt es ja, klar. Nur: Ist das in der Eifel anders, im Ems­land, auf der Alb, im Baye­ri­schen Wald? Zwi­schen Anna­berg-Buch­holz und Zit­tau sind so vie­le „drau­ßen gewe­sen“, Tau­sen­de und Aber­tau­sen­de „raus­ge­kom­men“, haben im Zuge des Zusam­men­bruchs der DDR-Wirt­schaft jah­re­lang in den Wes­ten oder ins Aus­land pen­deln, umzie­hen müs­sen. Sind nach wie vor weg, wer­den wohl weg­blei­ben. So ist das in der­ar­ti­gen Land­stri­chen. Über­all. Immer schon. Schaut genau hin – so genau wie im Erz­ge­bir­ge (bes­ser: genau­er), lauscht am Stamm­tisch, beim Fri­sör, im Urlaub in Bad Füs­sing auf der Massageliege!

Selbst­kri­tik ist anstren­gend und nötig und kei­ne Einbahnstraße

Zur Ana­ly­se der Wirk­lich­keit im Frei­staat gehört aber auch der selbst­kri­ti­sche Blick auf ten­den­zi­ell säch­si­sche Eigen­ar­ten. Wir sind ein spe­zi­el­les Völk­chen, das sich für sei­ne kul­tu­rel­len Schät­ze gern rüh­men lässt, sich inbrüns­tig der im Land erdach­ten Erfin­dun­gen erin­nert (vom Tee­beu­tel bis zum Mund­was­ser), sei­ner indus­tri­el­len Bedeu­tung noch am Vor­abend des Zwei­ten Welt­kriegs, wäh­rend der DDR sowie­so, die ohne den Süden der dama­li­gen Repu­blik wohl viel frü­her den Bach run­ter­ge­gan­gen wäre. Nun füh­len sich vie­le seit Jahr­zehn­ten als Bitt­stel­ler, die immer­zu dan­ken sol­len für finan­zi­el­le Leis­tun­gen des Wes­tens, die man doch mit den Repa­ra­tio­nen gegen­über der Sowjet­uni­on längst wähn­te, „abbe­zahlt“ zu haben. „Die leis­te­ten wir stell­ver­tre­tend doch auch für den Wes­ten!“, sagen man­che. Ande­re: „Wer hät­te denn tau­schen wol­len? Vie­le sind nicht gekommen.“

Gekränk­ter Stolz ist in Sach­sen an der Tages­ord­nung. Er ist toxisch, oft nei­der­füllt – und kaum wo mehr spür­bar als in Dres­den, in dem ich seit Jah­ren lebe, täg­lich mit Begeis­te­rung. Auch „Selbst­kri­tik aus Lie­be“ aber gilt hier oft als ver­pönt. Wer sie wagt – mir pas­sier­te es mehr­fach –, etwa beim Volks­fest, wäh­rend ich mich „über die Lage“ aus­tau­sche mit einem Freund bei einem Glas Wein. Da steht schon mal am Nach­bar­tisch jemand auf, natür­lich „gebür­ti­ger Dresd­ner“ – als Allein­ver­tre­tungs­an­spruch zum Urteil wird das gern im ers­ten Satz bekannt –, und mischt sich ein, stellt „das“ laut­hals „rich­tig“. Das ist die emo­tio­na­le Ebe­ne: das end­lich Gerechtfertigtsein‑, das Recht­ha­ben­wol­len. Auf gan­zer Linie. Es ist ein Signet unse­rer Zeit.

Gleich­wohl: Kein Unmut, nicht über Igno­ranz, Bes­ser­wis­se­rei, mora­li­sche Über­le­gen­heits­ges­ten, zwei­er­lei Maß – nichts davon recht­fer­tigt Gewalt. Wer das nicht kapiert, muss es spü­ren. Dass da aber eine Unwucht ist in der Wahr­neh­mung des gesell­schaft­li­chen Gesamt­bil­des, des­sen, was „rich­tig“ und was „falsch“ läuft, eine Dis­kre­panz zwi­schen Rede und Tat bei wesent­li­chen Ver­tre­tern der Eli­ten in Poli­tik und Wirt­schaft, scheint für noch viel mehr Sach­sen und Bür­ger ande­rer Bun­des­län­der aus­ge­macht, als bis­lang AfD gewählt haben, bei Pegi­da gestan­den oder am Chem­nit­zer Marx-Nischel in den Tagen nach dem gewalt­sa­men Tod des jun­gen Fami­li­en­va­ters. Sie fra­gen: Seht Ihr sie nicht? Die­se Unwucht. Den halb­nack­ten Kaiser.

Das Gewalt­mo­no­pol liegt beim Staat – das muss er zeigen

Wer aber – egal wer – Gewalt anwen­det, um die Lage „zu klä­ren“, will ein ande­res Deutsch­land. Ein ganz ande­res. Kei­ne Reform, son­dern Revo­lu­ti­on. Wer zuschlägt und meint: Das muss jetzt so. Dem muss der Staat bewei­sen – bewei­sen! –, dass das Gewalt­mo­no­pol bei ihm liegt. Nur bei ihm. Gegen­über jeder­mann. Auch 1989 stan­den die meis­ten in der DDR anfangs hin­ter der Gar­di­ne – wäh­rend unten auf der Stra­ße ande­re schon muti­ger waren, demons­trier­ten. Sie stan­den noch oben, in Sicher­heit – wegen „1953“, „1956“, „1968“, „Tian‘anmen“. Und weil Men­schen so sind.

Nun ist es umge­kehrt, was Rechts­ex­tre­mis­ten und ihre Vor­den­ker zu wider­le­gen suchen, wenn sie „1989“ und „2018“ in einem Satz erwäh­nen. Man­che mit wenig Hem­mung vor Gewalt. Auch von links. Die Lage ist ernst – kei­ner soll sich etwas vor­ma­chen, auch wenn die Situa­ti­on betrau­ern­de auf der einen und sehn­suchts­vol­le Unter­gangs­phan­ta­sien auf der ande­ren Sei­te wenig mit dem tat­säch­li­chen Zustand der Bun­des­re­pu­blik zu tun haben.

Das ist unse­re Repu­blik. Alter DDR-Witz. Dies­mal geht es nicht um „Pan­kow“, das sich des­sen Genos­sen von „Bon­ner Ultras“ nicht mies­ma­chen las­sen woll­ten. Aber kein für Argu­men­te noch erreich­ba­rer Kri­ti­ker der „real­exis­tie­ren­den“ Bun­des­re­pu­blik wird heu­te dadurch „zurück­ge­won­nen“, dass er mit Gewalt­tä­tern in einen Topf gewor­fen wird, und man sich damit begnügt, ihm exis­tie­ren­de Pro­ble­me aus­zu­re­den. Das hie­ße: gro­ße Tei­le der Bür­ger­schaft für dumm zu ver­kau­fen. Man soll­te sich nicht dar­über trü­gen, wel­che Soli­da­ri­sie­rungs­ef­fek­te die Fol­ge wären. Wir erle­ben sie seit drei Jah­ren. Ist die AfD heu­te stär­ker oder schwä­cher als 2015? Was woll­te Bernd Lucke, was wol­len Björn Höcke, Hans-Tho­mas Till­schnei­der, Jens Maier?

Sach­sen, immer wie­der Sach­sen – war­um?:
4,69 von 5 Punk­ten, basie­rend auf 13 abge­ge­be­nen Stimmen. 

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